Ein gesetzlich rentenversicherter Ehegatte kann nicht zum Abschluss einer Vereinbarung über den Versorgungsausgleich verpflichtet werden, die eine Verrechnung seines Anrechts in der gesetzlichen Rent …
Quelle: Open Jur Familienrecht
Link: BGH, Beschluss vom 30.10.2019 – XII ZB 537/17
Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage
Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage
Eine Kündigung ist eine personelle Angelegenheit i.S.d. § 22 Abs. 1 LGG Bbg, vor deren Ausspruch die Gleichstellungsbeauftragte zu beteiligen ist. Die ordnungsgemäße Durchführung des vom Landesgesetzgeber vorgeschriebenen Beteiligungsverfahrens ist, auch wenn dem...