(13.02.2017) Viele Städte und Gemeinden haben Zweckentfremdungssatzungen erlassen, um zu verhindern, dass Mietwohnungen als Ferienwohnungen verwendet werden und damit nicht mehr dem normalen Wohnungsmarkt zur Verfügung stehen. Denn Wohnungen werden gerade in Großstädten immer knapper und teurer.
Quelle: IBR News
Link: Zweckentfremdung von Mietwohnungen für Feriengäste: Hohe Bußgelder
Nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG hat der Arbeitgeber in Betrieben mit regelmäßig mehr als 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern den Betriebsrat vor jeder Ein- oder Umgruppierung zu beteiligen. Zur Sicherung dieses Beteiligungsrechts kann der Betriebsrat entsprechend § 101...
Ein arbeitsunfähig erkranktes Betriebsratsmitglied, das seine Bereitschaft zur Teilnahme an einer Betriebsratssitzung nicht gegenüber dem Betriebsratsvorsitzenden anzeigt, darf dieser als verhindert ansehen. Dies ändert sich jedoch, wenn dieses seine Amtsfähigkeit...
(13.03.2026) Handelt jemand als Verwalter einer Gemeinschaft der Wohnungseigentümer, obwohl er weder als Verwalter bestellt noch aufgrund eines gültigen Verwaltervertrags zum Handeln als Verwalter verpflichtet ist (sog. faktischer Verwalter), treffen ihn grundsätzlich...