Quelle: Rechtsindex.de – Verkehrsrecht
Link: OLG Hamm: Grundsätze der winterlichen Räum- und Streupflicht auf öffentlichen Straßen
Die Zurückweisung einer Kündigung mangels Vorlage einer Originalvollmacht gem. § 174 Satz 1 BGB ist bei Zugang innerhalb von fünf Tagen regelmäßig unverzüglich und nicht allein deshalb rechtsmissbräuchlich, weil sie eine erneute Kündigung innerhalb der Wartezeit...
Eine Stufenklage nach § 254 ZPO ist im arbeitsrechtlichen Eingruppierungs- und Vergütungsstreit unzulässig, wenn die begehrte Auskunft erst das Bestehen eines tariflichen Vergütungsanspruchs klären soll. Eine arbeitsvertraglich individual vereinbarte Vergütung...
DGB und Mieterbund fordern mehr Mieterschutz (14.10.2026) Der Deutsche Mieterbund (DMB) und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordern im Rahmen des am 15. Oktober in Berlin stattfindenden Wohngipfels mehr Tempo bei den mietrechtlichen Reformen der Bundesregierung....