(15.10.2026) Auf ein geteiltes Echo der Sachverständigen stieß der von der Bundesregierung beschlossene Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete (21/6807) in einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am Mittwoch. Gegenstand der Anhörung waren auch sechs entsprechende Vorlagen der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Der Entwurf der Bundesregierung soll der Mietpreisbremse mehr Geltung verschaffen, den Markt für langfristig anzumietende Wohnungen erweitern und so die Voraussetzungen für bezahlbares und sicheres Wohnen verbessern.
Bäume müssen einer Photovoltaik-Anlage nicht weichen
(15.10.2026) Der Gewinnung von Energie aus Photovoltaik-Anlagen kommt nicht stets Vorrang vor dem Erhalt von Bäumen zu. Das folgt aus dem heutigen Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg.