Nationale Sicherheit kann Ausschluss vom Vergabeverfahren rechtfertigen

Sep. 10, 2026 | Mietrecht

(09.09.2026) Generalanwalt Biondi: Ein Ausschluss von Ausschreibungen aus Gründen der nationalen Sicherheit ist mit dem Unionsrecht vereinbar, sofern dessen Grundsätze und Garantien beachtet werden.

Ähnliche Beiträge

5 AZR 96/25

Mehrarbeitszuschläge - Teilzeitbeschäftigte - Benachteiligung

1 ABR 10/25

Unterlassungsanspruch - Versetzung - Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs