Die Frage, ob eine Gesamtzusage auch dann ablösungsoffen gegenüber einer neuen Regelung ist, wenn sie nicht betriebliche Altersversorgung zum Gegenstand hat, aber dennoch auf einen längeren unbestimmten Zeitraum auch über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses hinaus Wirkung entfaltet, ist entscheidungserheblich und klärungsbedürftig. Infolgedessen wurde die Revision zum BAG zugelassen.
VPB: Wallboxen für E-Autos in Wohneigentümergemeinschaften richtig planen
(28.10.2026) Mit der Reform des Wohnungseigentumsgesetzes haben Eigentümer grundsätzlich Anspruch auf die Genehmigung einer Lademöglichkeit.