Eine Berufungseinlegung im beBPo der Verwaltungsabteilung des Berufungsgerichts kann die Frist zur Einlegung der Berufung nicht wahren. Eine Rechtsmittelbelehrung muss auch bei aktiver Nutzungspflicht des elektronischen Rechtsverkehrs des Einreichers eines Rechtsmittels nicht die Safe-ID des Rechtsmittelgerichts mitteilen. Die Angabe der postalischen Anschrift ist weiterhin ausreichend. Die Problemstellung ist allerdings noch ungeklärt und hat grundsätzliche Bedeutung.
SoVD-Umfrage zur Miete: Hohe Wohnkosten zwingen Mehrheit zum Verzicht
(30.10.2026) Hohe Wohnkosten setzen immer mehr Menschen finanziell unter Druck. Das zeigt eine aktuelle Civey-Umfrage im Auftrag des SoVD. Mehr als die Hälfte der befragten Mieterinnen und Mieter müssen sich in anderen Lebensbereichen finanziell stark einschränken, um...