Eine Betriebsvereinbarung für eine Anwesenheitsprämie kann vorsehen, dass auch streikbedingte Fehltage zur Kürzung der Sonderleistung berechtigen. Sie verstößt nicht gegen höherrangiges Recht, insbesondere weder gegen § 75 Abs. 1 BetrVG i.V.m. Art. 9 Abs. 3 GG noch gegen § 612a BGB. Das stellt auch keine unzulässige Streikbruchprämie dar.
Müssen Mieter nachts die Haustür des Mehrfamilienhauses abschließen?
(24.09.2026) In Mehrfamilienhäusern sorgt häufig die Frage für Streit, ob die Haustür nachts abgeschlossen werden soll. Dabei geht es nicht darum, die Tür nur zu schließen, sondern sie per Schlüssel auch abzuschließen. Meist haben einige Bewohner Angst vor...