Der Sachgrund des gerichtlichen Vergleichs stellt – jedenfalls im Regelfall – sowohl eine Prozesshandlung wie auch ein materielles Rechtsgeschäft dar. Wollen die Parteien von diesem Regelfall abweichen und im gerichtlichen Vergleich lediglich die Verpflichtung zum Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrags regeln, bedarf es hierfür deutlicher Anhaltspunkte, die für eine solche Auslegung sprechen.
Müssen Mieter nachts die Haustür des Mehrfamilienhauses abschließen?
(24.09.2026) In Mehrfamilienhäusern sorgt häufig die Frage für Streit, ob die Haustür nachts abgeschlossen werden soll. Dabei geht es nicht darum, die Tür nur zu schließen, sondern sie per Schlüssel auch abzuschließen. Meist haben einige Bewohner Angst vor...