Einkommensanrechnung des Ehepartners bei der Grundrente nicht verfassungswidrig

Dez. 2, 2025 | Arbeitsrecht

Bei der Grundrente wird das zu versteuernde Einkommen des Ehegatten angerechnet – anders als bei Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft. Dies verstößt laut BSG nicht gegen Verfassungsrecht.

Ähnliche Beiträge

SoVD-Umfrage zur Miete: Hohe Wohnkosten zwingen Mehrheit zum Verzicht

(30.10.2026) Hohe Wohnkosten setzen immer mehr Menschen finanziell unter Druck. Das zeigt eine aktuelle Civey-Umfrage im Auftrag des SoVD. Mehr als die Hälfte der befragten Mieterinnen und Mieter müssen sich in anderen Lebensbereichen finanziell stark einschränken, um...