Ein Fahrer, der bei einem Konsulat als Ortskraft arbeitet und regelmäßig den Generalkonsul fährt, ist grundsätzlich hoheitlich für den ausländischen Staat tätig. Auf den völkergewohnheitsrechtlich anerkannten Grundsatz der Staatenimmunität (Art. 25 GG, § 20 Abs. 2 GVG) kann auch konkludent verzichtet werden, indem sich der ausländische Staat im Prozess ohne Rüge einlässt.
SoVD-Umfrage zur Miete: Hohe Wohnkosten zwingen Mehrheit zum Verzicht
(30.10.2026) Hohe Wohnkosten setzen immer mehr Menschen finanziell unter Druck. Das zeigt eine aktuelle Civey-Umfrage im Auftrag des SoVD. Mehr als die Hälfte der befragten Mieterinnen und Mieter müssen sich in anderen Lebensbereichen finanziell stark einschränken, um...