(22.08.2025) Das Digitalministerium in Nordrhein-Westfalen hatte früher im Jahr mit dem Start-up „GovRadar“ einen Rahmenvertrag geschlossen, damit die mehr als 420 Kommunen und kommunalen Körperschaften auf eine cloudbasierte, KI-unterstützte Software für Vergaben zugreifen können. Nun erweitert NRW die Nutzung mit einem weiteren Lizenzvertrag auch auf die Landesebene.
Quelle: IMR News Mietrecht
Link: Erst die Kommunen, dann das Land: NRW erweitert KI-Nutzung bei Ausschreibungen
Kündigung - Täuschung über die ärztliche Feststellung einer vorläufigen Impfunfähigkeit
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschied im Beschluss vom 19. Januar 2026 (Az. 1 UF 8/26), dass Opfer häuslicher Gewalt auch lange nach den Übergriffen noch vorläufige Schutzmaßnahmen beantragen können. Gewaltschutz trotz Zeitverzug: Gericht gibt Frau Recht...
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