(07.08.2025) Die Vergabe öffentlicher Aufträge einfacher, schneller und digitaler werden – insbesondere bei Infrastruktur- und Klimaprojekten. Dazu hat das Kabinett einen Gesetzentwurf beschlossen.
Quelle: IMR News Mietrecht
Link: Öffentliche Aufträge sollen zügiger vergeben werden können
Das Aufhängen einer so genannten "Stolzmonat"-Flagge im Dienstzimmer eines Asyl-Entscheiders stellt eine schwerwiegende Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten dar. Kommt der Beschäftigte einer erstmaligen Aufforderung zum Abhängen der Flagge unverzüglich und ohne...
Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen des von einer Arbeitnehmerin gegenüber der zuständigen staatlichen Stelle erklärten, im Übrigen nicht publik gemachten Kirchenaustritts benachteiligt diese in unzulässiger Weise wegen ihrer Religion, wenn ihr kirchlicher...
(06.11.2026) Der Bauindustrieverband Ost (BIVO) begrüßt die geplante flächendeckende Einführung des digitalen Bauantrags in Sachsen. Mit dem vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Änderung der Sächsischen Bauordnung sollen Bauanträge ab Juli 2027 grundsätzlich...