(30.09.2025) 14 von 16 Bundesländern haben ein Tariftreuegesetz. Ein Bericht des SWR hat nun ergeben, dass dessen Einhaltung von den öffentlichen Auftraggebern nach einer Vergabe so gut wie nie kontrolliert wird.
Quelle: IMR News Mietrecht
Link: Kommunen kontrollieren Tariftreue nur selten
Kündigung - Täuschung über die ärztliche Feststellung einer vorläufigen Impfunfähigkeit
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschied im Beschluss vom 19. Januar 2026 (Az. 1 UF 8/26), dass Opfer häuslicher Gewalt auch lange nach den Übergriffen noch vorläufige Schutzmaßnahmen beantragen können. Gewaltschutz trotz Zeitverzug: Gericht gibt Frau Recht...
Eine Bewerbung kann rechtsmissbräuchlich sein, wenn objektive Umstände darauf schließen lassen, dass es dem Bewerber nicht ernsthaft um die Erlangung der Stelle, sondern vorrangig um die Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen ("AGG-Hopping") geht; dies gilt...