Baurecht

(24.08.2026) Der politische Wille schien klar: 169 Milliarden Euro wollte die Große Koalition in dieser Legislaturperiode in Straße, Schiene und Wasserstraße investieren. Der jahrelange Sanierungsstau bei der Verkehrsinfrastruktur sollte damit endlich aufgelöst werden. Die Botschaft von Kanzler Merz war eindeutig: „Alles, was baureif ist, wird gebaut.“ Umso größer ist nicht nur für die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB) die Ernüchterung. Trotz Sondervermögen, Infrastruktur-Zukunftsgesetz und Rekordinvestitionen fehlen weiterhin die nötigen Mittel, um dringend notwendige Projekte umzusetzen.

(20.08.2026) Nach einem Bericht der Rheinischen Post bringt Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) Gesetzesänderungen ins Gespräch, um Mietern den Einbau von Klimaanlagen und Sonnenblenden zu erleichtern. Ihrer Meinung nach kann auch die „klassische Rechtspolitik“ einen Beitrag zum Hitzeschutz leisten. Insbesondere im Mietrecht kann sie sich vorstellen, dass es Mieterinnen und Mietern erleichtern wird, ihre Wohnungen mit Klimaanlagen oder Sonnenblenden auszustatten. Bei entsprechenden Vorhaben von Mietern gibt es derzeit leider einige Hindernisse.
(Quelle: id Verlag)

(18.08.2026) Das Bauministerium Mecklenburg-Vorpommerns hat am Montag ein Hinweispapier für Gemeinden erarbeitet, das ihnen als Hilfestellung bei der kommunalen Regulierung und Steuerung von Ferien- und Zweitwohnungen dienen soll. In dem Papier würden die rechtlichen Instrumente erläutert, die den Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern auf der Grundlage des Baugesetzbuchs, des Zweckentfremdungsgesetzes M-V und des Kommunalabgabengesetzes M-V zur Verfügung stünden, heißt es in einer Mitteilung von Landesbauminister Christian Pegel.

(24.07.2026) Licht und Lärm vom Nachbargrundstück können sehr störend sein. Wann können Nachbarn dagegen einschreiten und was müssen sie noch dulden?

(02.07.2026) Das Hessische Nachbarrecht sieht grundsätzlich keine Höhenbegrenzung für eine Heckenbepflanzung vor, die die Grenzabstände wahrt. Die aus dem Gebot der nachbarlichen Rücksichtnahme folgende Grenze ungewöhnlich schwerer und nicht mehr hinzunehmender Beeinträchtigungen ist nach dem Ergebnis der Ortsbesichtigung bei dem streitgegenständlichen Grundstück nicht erfüllt, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) mit am 01.07.2026 verkündetem Urteil.

(01.07.2026) Die Umsetzung des EU-Geldwäschepakets, ausgestaltet durch delegierte Rechtsakte der europäischen Anti Money Laundering Agency, könnte den mühsam gefundenen Kompromiss zwischen BRAK, Banken sowie Bundesfinanz- und -justizministerium gefährden, der anwaltliche Sammelanderkonten nachhaltig sichern soll. Die BRAK appelliert an die beiden Minister:innen, sich im Interesse der Anwaltschaft einzuschalten.

(30.06.2026) Die Eigentümerin einer Erdgeschosswohnung nahe der Münchner Isarauen wehrte sich vor dem Amtsgericht München gegen einen Beschluss ihrer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG), einen auf der Wohnanlage befindlichen Teich stillzulegen und zu bepflanzen. Seit dem Bau der Wohnanlage in den 1950er Jahren befand sich auf der im Gemeinschaftseigentum befindlichen Grünfläche vor der Terrasse der Eigentümerin ein Teich.

(29.06.2026) Angesichts der aktuellen Hitzewelle weist der Zentralverband Gartenbau (ZVG) auf die zentrale Rolle des Gartenbaus für lebenswerte Städte hin. Pflanzen, Grünflächen und begrünte Infrastrukturen tragen maßgeblich dazu bei, urbane Hitze zu reduzieren und besonders belastete Bereiche wirksam zu entlasten.

(26.06.2026) Der Verband Deutscher Vermessungsingenieure (VDV) e.V. begrüßt ausdrücklich die Initiative des Bundesministeriums für Verkehr, den bürokratischen Reformstau im nationalen Verkehrswegebau systematisch anzugehen und Planungs- sowie Genehmigungsprozesse spürbar zu beschleunigen. In seiner aktuellen Stellungnahme zu den Referentenentwürfen für ein Gesetz und eine Verordnung zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich (BRBG-Verkehr / BRBV-Verkehr) weist der Berufsverband zugleich darauf hin, dass schnellere Verfahren nicht zulasten von Datenqualität, Sicherheit und wirtschaftlicher Fairness gehen dürfen. Vermessung und Geodaten seien die unverzichtbare Grundlage moderner Infrastrukturprojekte – von Schienenwegen über Straßen bis hin zu Wasserstraßen.

(10.06.2026) Die gesetzlichen Regeln für die Streitbeilegung durch Schiedsgerichte sollen modernisiert werden. Künftig sollen Videoverhandlungen durch Schiedsgerichte und elektronische Schiedssprüche gesetzlich ausdrücklich zulässig sein. Außerdem soll es unter gewissen Umständen möglich werden, vor mit Schiedssachen befassten staatlichen Gerichten englische Dokumente einzureichen und Verfahren auf Englisch zu führen. Darüber hinaus soll die Veröffentlichung von schiedsrechtlichen Entscheidungen gefördert werden. Diese und weitere Änderungen sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundeskabinett auf Vorschlag des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz heute beschlossen hat.