Baurecht

Verband begrüßt übergreifendes Konzept, mahnt jedoch eine enge Verzahnung mit Finanzierungsarchitektur an

(07.10.2026) Mit der Vorstellung des ersten Infraplans 2026 bis 2030 setzt das Bundesverkehrsministerium und Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) ein wichtiges Signal für mehr Transparenz und Planbarkeit bei der Entwicklung der Schieneninfrastruktur. Erstmals werden die aus dem Deutschlandtakt abgeleiteten Bedarfe für Aus- und Neubau, Bestandserhalt, Digitalisierung und Modernisierung in einem übergreifenden, fortzuschreibenden Planungsinstrument gebündelt. Die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e. V. (BVMB) begrüßt diesen Schritt ausdrücklich. Gleichzeitig warnt sie jedoch davor, den Infraplan als isoliertes Steuerungsinstrument zu betrachten.

(02.10.2026) Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt darüber, ob die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer einen finanziellen Ausgleich schuldet, wenn das Sondereigentum eines Wohnungseigentümers durch eine von dem Gemeinschaftseigentum ausgehende Einwirkung – etwa: plötzlich eindringendes Wasser – beschädigt oder sogar unbewohnbar wird. Diese Frage ist seit Inkrafttreten des neuen Wohnungseigentumsrechts im Jahr 2020 umstritten.

(01.10.2026) „Am 1. Januar 2027 entfällt die bisherige pauschale Ausnahme für Baudenkmäler von der Energieausweispflicht.“ Darauf weist Younes Frank Ehrhardt, Geschäftsführer von Haus & Grund Hessen, hin. Eigentümer denkmalgeschützter Gebäude müssen bis Ende 2026 bei Verkauf, Vermietung oder Verpachtung grundsätzlich keinen Energieausweis vorlegen. Mit der Neuregelung ab 2027 werden Baudenkmäler wie andere Bestandsgebäude behandelt.

(11.09.2026) Eine Finanzbehörde ist nicht verpflichtet, die Richtigkeit und Vollständigkeit einer von ihr erteilten datenschutzrechtlichen Auskunft an Eides statt zu versichern. Dies hat der IX. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) mit Urteil vom 30.06.2026 – IX R 2/25 entschieden.

Generalsanierungen im Schienennetz: BVMB fordert sachliche Debatte statt pauschaler Kritik

(03.09.2026) Die Korridorsanierungen der Deutschen Bahn sind aus Sicht der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e. V. (BVMB) nicht die Ursache der aktuellen Probleme im Schienenverkehr, sondern eine notwendige Antwort auf jahrzehntelange Versäumnisse bei der Modernisierung der Schieneninfrastruktur. Der Verband sieht die Gründe für Verzögerungen und Betriebsstörungen vor allem in strukturellen Defiziten des Systems Schiene, darunter erhebliche Investitionsrückstände, unzureichende Planungsgrundlagen, fehlende Bestandsdaten sowie der zunehmende Verlust bahntechnischer Fachkompetenz in der Breite.

(01.09.2026) Energetische Sanierungen sollen künftig schneller, planbarer, digitaler und bezahlbar umgesetzt werden können. Dafür haben Wohnungswirtschaft und Bauindustrie die europaweite Ausschreibung für die neue GdW-Rahmenvereinbarung „Serielles Sanieren 1.0“ gestartet. Die Bekanntmachung wurde auf TED, der zentralen EU-Plattform für öffentliche Ausschreibungen, veröffentlicht.

Ergebnisse der diesjährigen bundesweiten Konjunkturbefragung

(21.08.2026) Die Ergebnisse der diesjährigen bundesweiten Konjunkturbefragung unter Ingenieur- und Architekturbüros zeichnen weiterhin ein angespanntes Bild der Konjunktur. Bislang zeigen weder die Vereinfachung von Planungs- und Genehmigungsverfahren noch neue Finanzierungsmittel wie das Sondervermögen Infrastruktur erkennbare Wirkungen auf die wirtschaftliche Lage der Büros. Im Auftrag von AHO, VBI, BIngK und BAK haben die Marktforscher von IW Consult sowie Reiß & Hommerich bundesweit die konjunkturelle Lage der Branche vermessen.

(25.08.2026) Die Betriebe des Bauhauptgewerbes mit 20 und mehr Beschäftigten haben laut Statistischem Bundesamt den Juni sowohl beim Umsatz als auch beim Auftragseingang deutlich im Plus abgeschlossen – nach einem sehr volatilen Jahresverlauf. Der Branchenumsatz wuchs real um 6,6 Prozent (nominal +11,5 Prozent) gegenüber dem Vorjahresmonat. Der Auftragseingang stieg real um 6 Prozent (nominal +20,8 Prozent). Für das erste Halbjahr bedeutet das ein Umsatzplus von nominal 2,8 Prozent. Der Auftragseingang lag 5,6 Prozent über dem Vorjahreszeitraum.

(24.08.2026) Der politische Wille schien klar: 169 Milliarden Euro wollte die Große Koalition in dieser Legislaturperiode in Straße, Schiene und Wasserstraße investieren. Der jahrelange Sanierungsstau bei der Verkehrsinfrastruktur sollte damit endlich aufgelöst werden. Die Botschaft von Kanzler Merz war eindeutig: „Alles, was baureif ist, wird gebaut.“ Umso größer ist nicht nur für die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB) die Ernüchterung. Trotz Sondervermögen, Infrastruktur-Zukunftsgesetz und Rekordinvestitionen fehlen weiterhin die nötigen Mittel, um dringend notwendige Projekte umzusetzen.

(20.08.2026) Nach einem Bericht der Rheinischen Post bringt Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) Gesetzesänderungen ins Gespräch, um Mietern den Einbau von Klimaanlagen und Sonnenblenden zu erleichtern. Ihrer Meinung nach kann auch die „klassische Rechtspolitik“ einen Beitrag zum Hitzeschutz leisten. Insbesondere im Mietrecht kann sie sich vorstellen, dass es Mieterinnen und Mietern erleichtern wird, ihre Wohnungen mit Klimaanlagen oder Sonnenblenden auszustatten. Bei entsprechenden Vorhaben von Mietern gibt es derzeit leider einige Hindernisse.
(Quelle: id Verlag)