Baurecht

(05.05.2026) Am 04.05.2026 hat die EU-Kommission ihre Überprüfung der Entwaldungsverordnung vorgelegt. Die daraus folgenden Korrekturen sind unzureichend, kritisiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe.

Diese Neuregelungen treten in Kraft

(04.05.2026) Angesichts der hohen Spritpreise werden Verbraucherinnen und Verbraucher durch die Senkung der Energiesteuer entlastet. Die Krankenhausreform wird für den ländlichen Raum geöffnet. Der Aufbau der Wasserstoff-Infrastruktur wird einfacher, digitaler und schneller.

(29.04.2026) Zur Debatte zum anstehenden Eckwertebeschluss zum Bundeshaushalt 2027 erklärt Jörg Dittrich, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks: Es verbleibt nebulös, was der Bundesfinanzminister unter Abbau von Finanzhilfen und Steuervergünstigungen im Rahmen der Haushaltskonsolidierung versteht. Es verunsichert die Handwerksbetriebe massiv, dass in den letzten Tagen immer wieder im politischen Raum zu vernehmen war, der SPD-Chef verstehe darunter vor allem die Abschaffung der Steuerbegünstigung für Handwerkerleistungen und haushaltsnahe Dienstleistungen.

(23.04.2026) Niedrige Raumtemperatur und hohe Luftfeuchtigkeit: Keller sind anfällig für Schimmel. Ein Grund, dort genau zu gucken – am besten mit Experten.

(13.04.2026) Der Chaos Computer Club (CCC) setzt seine Serie von Sicherheitsanalysen bei Legal-Tech-Anbietern fort. Zwei Sicherheitsforschende untersuchten die Kanzleisoftware RA-MICRO Essentials und identifizierten dabei eine Vielzahl von Schwachstellen. Dank dieser war es möglich, auf schlecht verschlüsselte Backups, Ermittlungsakten aus Strafverfahren, Adressdaten, E-Mails und Zugangsdaten zuzugreifen. Der CCC hat die Sicherheitslücken gemeldet. Die technischen Berichte veröffentlichen wir im Rahmen dieser Meldung.

(13.04.2026) Eine Mieterhöhung ist für viele Mieter eine böse Überraschung. Aber nicht alles, was der Vermieter neu fordert, ist auch immer zulässig. Welche Regeln sind bei einer Mieterhöhung einzuhalten und welche Rechte haben die Mieter?

(02.03.2026) Ein kurzer Anruf, eine volle Viertelstunde auf der Rechnung? Auch Unternehmer müssen das nicht hinnehmen. Das OLG Düsseldorf erklärte den 15-Minuten-Takt in anwaltlichen AGB für unwirksam – das Honorar bleibt, abgerechnet wird aber minutengenau.

(02.03.2026) Der BGH hat eine Berufungsentscheidung kassiert, weil die Berufungsbegründung erst nach Fristablauf als PDF im elektronischen Gerichtspostfach lag. Der Prozessvertreter hatte fristwahrend zunächst nur ein Word-Dokument (.docx) eingereicht.

(12.01.2026) Im Kontext des Stromausfalls in Berlin und der Kältewelle in Deutschland, warnt der VDI vor Schäden durch einfrierende Heizungs- und Trinkwasserleitungen. Gefährdet sind dabei nicht nur technische Anlagen, sondern vor allem Häuser und Wohnungen von Privatpersonen: Wenn Wasser z.B. aufgrund eines Stromausfalls oder von längerer Abwesenheit der Bewohnenden in Leitungen steht und gefriert, dehnt es sich aus und kann Rohre zum Bersten bringen. Der VDI gibt Betroffenen Tipps.

(29.12.2025) Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe, zu den am 23.12.2025 vom Statistischen Bundesamt gemeldeten Konjunkturdaten im Bauhauptgewerbe: