Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG | Öffentliches Recht, Datenschutzrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht
Quelle: Open Jur Verkehrsrecht
Link: LG Heilbronn, Dashcam-Aufnahmen nicht als Beweismittel verwertbar – Urteil vom 17. Februar 2015 – Az. I 3 S 19/14
Umsetzung von EU-Recht: drei Verfahren gegen Deutschland
(12.03.2026) Die Europäische Kommission hat im Rahmen ihrer monatlichen Entscheidungen zu Vertragsverletzungen rechtliche Schritte gegen Mitgliedstaaten beschlossen, die ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht nachkommen. Deutschland ist in drei Fällen betroffen:...