Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG | Öffentliches Recht, Datenschutzrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht
Quelle: Open Jur Verkehrsrecht
Link: LG Heilbronn, Dashcam-Aufnahmen nicht als Beweismittel verwertbar – Urteil vom 17. Februar 2015 – Az. I 3 S 19/14
(Freigestelltes) Betriebsratsmitglied - Vergütung
Verband hält Referentenentwurf für nicht zielführend - Flexibilität nur für wenige (23.06.2026) "Der kursierende Entwurf zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes bleibt Stückwerk und löst nur einen Bruchteil dessen ein, was im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD...
(23.06.2026) Das geplante Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG), mit dem die Bundesregierung das Gebäudeenergiegesetz (Heizungsgesetz) ablösen will, ist bei Sachverständigen auf massive Kritik gestoßen. Die Experten bemängeln vor allem bürokratische Überlastung,...