BGH, Beschluss vom 27.07.2016 – XII ZB 203/15
Quelle: IBR News Mietrecht
Link: Beschwerdebegründung beim unzuständigen Gericht eingereicht: Keine Wiedereinsetzung!
BGH, Beschluss vom 27.07.2016 – XII ZB 203/15
Quelle: IBR News Mietrecht
Link: Beschwerdebegründung beim unzuständigen Gericht eingereicht: Keine Wiedereinsetzung!
Sieht ein Tarifvertrag für wegen externer Kapitänseinstellungen übergangene Piloten eine Vergütung nach der Kapitänstabelle unter Teilnahme an der üblichen Steigerungslogik vor, ist die gesamte Kompensationszeit auch nach erfolgreichem Check-out als Kapitän auf die...
Durch eine fehlende Mitwirkung des Arbeitgebers kann der sonst eigentlich verfristete Urlaub nur in dem Umfang erhalten bleiben, in dem der Arbeitnehmer ihn bis zum Eintritt der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit auch tatsächlich hätte in Anspruch nehmen können....
Ein Aufhebungsvertrag ist nicht nach § 134 BGB i.V.m. § 266 StGB nichtig, wenn lediglich ein Vertreter des Arbeitgebers pflichtwidrig handelt, der Arbeitnehmer aber weder kollusiv mitwirkt noch erkennt, dass die vereinbarte Abfindung die Grenzen wirtschaftlicher und...