(25.04.2025) Wer ein Gebäude zum Betrieb eines Garni-Hotels gepachtet hat, darf es nicht ohne Erlaubnis der Eigentümerin in eine Flüchtlingsunterkunft umwandeln. Flüchtlinge nutzten das Gebäude so anders als Hotelgäste, dass eine fristlose Kündigung gerechtfertigt sei, entschied das OLG Celle.
Quelle: IBR News
Link: Flüchtlingsunterkunft statt Garni-Hotel: Eigentümerin darf Pachtvertrag fristlos kümdigen
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Das BVerwG hat dem EuGH Fragen zur Vorabentscheidung zu der Frage vorgelegt, ob die Bundesrepublik Deutschland neben den bestehenden Regelungen über Elternzeit und Elterngeld anlässlich der Geburt eines Kindes einen vergüteten Vaterschaftsurlaub gewähren muss.
Iran-Krieg dämpft Hoffnung auf Erholung (30.04.2026) Die Stimmung in der baden-württembergischen Bauwirtschaft ist gedämpft: Trotz eines Auftragszuwachses von real 18,7 Prozent in den Monaten Januar und Februar 2026 sind die Zukunftserwartungen in den Bauunternehmen...