Gelsenkirchen muss gehbehindertem Anwohner "Behindertenparkplatz" einrichten

Nov. 11, 2024 | Mietrecht

(11.11.2024) Ein 77-Jähriger mit einer außergewöhnlichen Gehbehinderung kann von der Stadt Gelsenkirchen verlangen, dass diese ihm in unmittelbarer Nähe zu seiner Wohnung einen sogenannten Behindertenparkplatz einrichtet. Das hat das VG Gelsenkirchen unter Verweis auf die Straßenverkehrsordnung (StVO) entschieden.

Quelle: IBR News
Link: Gelsenkirchen muss gehbehindertem Anwohner "Behindertenparkplatz" einrichten

Ähnliche Beiträge

Baugewerbe begrüßt Verschiebung der EU-Entwaldungsverordnung

(21.11.2025) Am 19.11.2025 haben die EU-Botschafter ihren Standpunkt zur Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten (EUDR) festgelegt. Hierzu Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe: "Die EU-Mitgliedstaaten haben in Brüssel eine...