(01.03.2024) Ein Gericht darf einem Mieter eine ihm gewährte Räumungsfrist nicht mit dem pauschalen Verweis auf eine „gerichtsbekannt angespannte“ Lage am Wohnungsmarkt verlängern. Das hat das LG Berlin II entschieden. Auch genügten Bewerbungsunterlagen allein nicht, um eine hinreichende Wohnungssuche zu beweisen.
Quelle: IBR News
Link: Verlängerte Räumungsfrist: Gericht darf es sich nicht zu leicht machen
Eine Trennung ist emotional ein Kraftakt und organisatorisch ein Labyrinth. Das Trennungsjahr ist zudem die gesetzliche Voraussetzung für eine Scheidung. 1. Der offizielle Start: Das Trennungsjahr Das Trennungsjahr dient als „Bedenkzeit“. Der Gesetzgeber möchte...
Tarifkollision - Verdrängungswirkung des § 4a TVG
(23.04.2026) Zu der am 22. April in Berlin veröffentlichten Frühjahrsprojektion der Bundesregierung mit einer deutlich reduzierten Wachstumsprognose für das Jahr 2026 erklärt Jörg Dittrich, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH):