KG, Urteil vom 09.10.2015 – 21 U 74/14
Quelle: IBR News Mietrecht
Link: Kein arglistiges Verschweigen ohne Kenntnis vom Mangel!
Das BVerwG hat dem EuGH Fragen zur Vorabentscheidung zu der Frage vorgelegt, ob die Bundesrepublik Deutschland neben den bestehenden Regelungen über Elternzeit und Elterngeld anlässlich der Geburt eines Kindes einen vergüteten Vaterschaftsurlaub gewähren muss.
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