(12.02.2024) Während der Corona-Pandemie waren Versammlungen einerseits verboten, andererseits sind Eigentümerversammlungen für WEGs zwingend vorgeschrieben. Der BGH muss diese „Zwickmühle“ anhand eines Falls aus Hessen auflösen, der nach Angaben der Vorsitzenden Richterin Bettina Brückner stellvertretend für viele ist.
Quelle: IBR News
Link: Versammeln oder nicht? BGH diskutiert über Eigentümerversammlungen während Corona
Das BVerwG hat dem EuGH Fragen zur Vorabentscheidung zu der Frage vorgelegt, ob die Bundesrepublik Deutschland neben den bestehenden Regelungen über Elternzeit und Elterngeld anlässlich der Geburt eines Kindes einen vergüteten Vaterschaftsurlaub gewähren muss.
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