(17.01.2024) Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW weist auf Grund der aktuellen Situation noch einmal darauf hin, dass von der Bundesregierung jetzt unverzüglich Unterstützung kommen muss, wenn der bezahlbare Wohnungsneubau nicht total zum Erliegen kommen soll. Dafür sind zwei Dinge unabdingbar: Zinsvergünstigungen und der Speed-Bonus für Wohnungsunternehmen.
Quelle: IBR News
Link: Wohnungsneubau muss trotz Haushaltszwängen gestärkt werden
Das Bundeskabinett hat am 29.4.2026 die Rentenwertbestimmungsverordnung 2026 beschlossen. Damit werden die gesetzlichen Renten - vorbehaltlich der Zustimmung des Bundesrates - zum 1.7.2026 um 4,24 % steigen.
In dem Verfahren nach § 33 RVG ist in der Regel eine Anschlussbeschwerde nicht statthaft.
Im Eingruppierungsrechtsstreit obliegt dem klagenden Beschäftigten nach den allgemeinen zivilprozessualen Grundsätzen die Darlegungslast. Hält er seine Tätigkeit für einer höheren Entgeltgruppe zugehörig, muss er - je nach Einzelfall - die hierfür maßgeblichen...