Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) hat den Entwurf für ein Digitale-Dienste-Gesetz veröffentlicht, zu dem Länder und Verbände nun Stellung nehmen können. Das Gesetz soll den Rechtsrahmen für digitale Dienste in Deutschland modernisieren. Bestandteil ist die Einführung von Buß- und Zwangsgeldvorschriften für Verstöße gegen den DSA.
Quelle: Arbeitsrechtberater News
Link: BMDV legt Entwurf für ein Digitale-Dienste-Gesetz vor
(24.11.2025) Anlässlich der Bauministerkonferenz am 20. und 21. November fordert der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA), Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, die Länder und Kommunen auf, den kürzlich beschlossenen "Bau-Turbo" konsequent anzuwenden.
(21.11.2025) Bauen in Deutschland soll einfacher, günstiger und schneller werden. Helfen soll der Gebäudetyp E. Wird er vereinbart, kann auf zahlreiche Baustandards verzichtet werden.
(21.11.2025) Am 19.11.2025 haben die EU-Botschafter ihren Standpunkt zur Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten (EUDR) festgelegt. Hierzu Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe: "Die EU-Mitgliedstaaten haben in Brüssel eine...