KG, Beschluss vom 28.07.2016 – 20 W 44/16
Quelle: IBR News Mietrecht
Link: Anfechtung einer Jahresabrechnung: Streitwert?
KG, Beschluss vom 28.07.2016 – 20 W 44/16
Quelle: IBR News Mietrecht
Link: Anfechtung einer Jahresabrechnung: Streitwert?
Die Nichtigkeit einer Betriebsratswahl kommt dann in Betracht, wenn das manipulative und/oder willkürliche Verhalten des Wahlvorstands so offensichtlich ist, dass es für Betriebsvertraute sofort ohne weiteres erkennbar ist. Allein der Umstand, dass ein Wahlvorstand...
Wird die nach § 7 LuftSiG erforderliche Bescheinigung der Zuverlässigkeit widerrufen, kann eine personenbedingte Kündigung in Betracht kommen, wenn im Kündigungszeitpunkt völlig ungewiss ist, wann mit einer Wiedererteilung der Erlaubnis gerechnet werden kann und wenn...
Mehrarbeitszuschläge - Teilzeitbeschäftigte - Benachteiligung