Hier finden Sie Beiträge aus den Bereichen Wohneigentumsrecht und Mietrecht.
Berlin: Anhebung des Vergabemindestlohns zum 1. Mai 2024
Mindeststundenentgelt für öffentliche Aufträge steigt auf 13,69 Euro brutto. (03.05.2024) In Berlin stieg zum 1. Mai 2024 das Mindeststundenentgelt für öffentliche Aufträge von 13,00 Euro auf 13,69 Euro brutto. Darüber informiert die Berliner Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe. Quelle: IMR News Mietrecht Link: Berlin: Anhebung des Vergabemindestlohns zum 1. Mai 2024
BVMB drückt in Sachen Straßenbau aufs Gas
Verband warnt vor Investitionsbremse (03.05.2024) Das deutsche Straßennetz, hier insbesondere die Bundesfernstraßen und die dazugehörigen Brücken und Unterführungen, sind nicht wirklich in einem guten Zustand. Ein jahrelanger Sanierungsstau überrollt das deutsche Verkehrsnetz aktuell. Der Bund hat insoweit einen Hochlauf an Investitionen in diesem Bereich angekündigt – um dann allerdings gleich wieder auf die Bremse zu
Wenn der Vermieter insolvent geht: Die wichtigsten Informationen für Mieter:innen
(03.05.2024) Wenn Vermieter:innen insolvent gehen, betrifft das auch deren Mieter:innen. Die Verbraucherzentrale Brandenburg (VZB) weiß, wie Betroffene Informationen einholen und Probleme angehen können. Quelle: IMR News Mietrecht Link: Wenn der Vermieter insolvent geht: Die wichtigsten Informationen für Mieter:innen
Farbe und Struktur: Was moderne Fenster und Türen bieten
(03.05.2024) Wer mit offenen Augen durch Städte und Dörfer geht, weiß: Fenster und Türen können mit gutem Aussehen nicht nur Häuser, sondern ganze Straßen aufwerten. Das liegt auch an der Vielfalt, die sich für Häuslebauer ebenso wie bei Gewerbeimmobilien durch Rahmenmaterialien, Farben und Oberflächen bieten. Der Verband Fenster + Fassade (VFF) stellt einige Optionen vor.
Äußeres Bild eines Einbruchsdiebstahls: Spuren müssen nicht stimmig sein
(03.05.2024) Der Nachweis des äußeren Bildes eines Einbruchsdiebstahls, den der Versicherungsnehmer erbringen muss, setzt laut BGH keine Stimmigkeit der gefundenen Spuren voraus. Insbesondere müssten sich nicht alle Spuren finden, die typischerweise auftreten. Der BGH bekräftigt damit eine ältere Entscheidung. Quelle: IMR News Mietrecht Link: Äußeres Bild eines Einbruchsdiebstahls: Spuren müssen nicht stimmig sein
Leere Worte bauen keine Wohnungen
Hiesiges Baugewerbe mahnt Ampel an, Zusagen einzuhalten (02.05.2024) Im Wohnungsbau hat die Auftragslage einen weiteren Tiefpunkt erreicht. Im Februar ist erneut gegenüber dem Vorjahresmonat ein Rückgang der Baugenehmigungen um gut 18 Prozent zu verzeichnen. „Das von Bundesbauministerin Klara Geywitz erwartete ‚Licht am Ende des Tunnels‘ ist nicht zu sehen“ sagt Georg Schareck, Hauptgeschäftsführer von Die
Konjunktur im GaLaBau weiterhin stabil / Ergebnis der BGL-Frühjahrsumfrage 2024
(02.05.2024) Die Lage im GaLaBau zeigt sich mit Blick auf die Auftragslage stabil. Gleichzeitig schwächt eine schwierige gesamtwirtschaftliche Situation die Ertragskraft der Betriebe weiter. Angesichts des weiterhin eingetrübten Konsumklimas und der schwachen Baukonjunktur bewertet der Bundesverband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau e. V. (BGL) die Ergebnisse dennoch insgesamt positiv. Quelle: IMR News WEG Link: Konjunktur im
KI in der Architektur: 10 Fragen, 10 Antworten
(30.04.2024) Wir befinden uns derzeit in einer tiefgreifenden Umbruchphase. Anwendungen in der Planung, die Künstliche Intelligenz (KI) einsetzen, nehmen immer mehr an Fahrt auf, dennoch sind fundierte architekturspezifische Fachinformationen schwer zu finden. Daher hat die Bundesarchitektenkammer (BAK) die 10 wichtigsten Fragen und Antworten zur KI in der Architektur zusammengestellt. Sie sollen interessierten Architekturbüros grundlegende Informationen
Mecklenburg-Vorpommern: Weiter Kritik am beschlossenen Tariftreuegesetz
(29.04.2024) Wenn demnächst die Vergabe- und Mindestarbeitsbedingungen-Verfahrensverordnung (VgMinArbV M-V) in Mecklenburg-Vorpommern veröffentlicht wird, dann gilt bei öffentlichen Vergabeverfahren: Das Land vergibt nur noch Aufträge an Bieter, die nach Tarif oder vergleichbare Löhne zahlen. Nach wie vor hält der Städte- und Gemeindetag MV das neue Gesetz „nicht für geeignet, unsere Kommunen bei der Bewältigung der aktuellen
Unternehmen sollten vermehrt Werkswohnungen errichten
(29.04.2024) Die sozialen Vermieter Norddeutschlands haben die Unternehmen aufgefordert, verstärkt in Werkswohnungen zu investieren. „Aktuell klagen vielen Unternehmen, dass es ihnen an Fachkräften fehlt“, sagt Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW). Vor allem an wirtschaftlich erfolgreichen Standorten fehle der Zuzug von Fachkräften, weil es dort an bezahlbarem Wohnraum mangele. Quelle: IMR News Mietrecht
Rechtmäßigkeit des sog. Quadratwurzelmaßstabs bei der Berechnung von Straßenreinigungsgebühren
(26.04.2024) Der 9. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit zwei Urteilen vom 24.04.2024 (Az.: 9 LC 117/20 und 9 LC 138/20) die Berufungen der Kläger in zwei Verfahren gegen Straßenreinigungsgebührenbescheide der Hansestadt Lüneburg für das Jahr 2018 zurückgewiesen. Quelle: IMR News Mietrecht Link: Rechtmäßigkeit des sog. Quadratwurzelmaßstabs bei der Berechnung von Straßenreinigungsgebühren
BVMB warnt vor Verschiebung von Bahnbauprojekten
Der Deutschen Bahn fehlen aktuell 17 Milliarden Euro für Bauvorhaben (26.04.2024) Die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB) sieht zunehmend Gefahr für die angekündigte Mobilitäts- und Verkehrswende. Die bahneigene Infrastrukturgesellschaft DB InfraGO AG hat die Spitzenverbände der Bauwirtschaft aktuell mit einem Schreiben darüber informiert, dass sich die Vergabevorschau für die anstehenden Bauprojekte vom ersten Quartal in
Nationaler Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit liegt vor: Sofortiges Handeln ist gefordert!
(26.04.2024) Mit dem Nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit liegt erstmals auf Bundesebene ein Leitbild vor, um die Obdach- und Wohnungslosigkeit bis zum Jahr 2030 zu überwinden. Das begrüßen die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW), die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG W) und der Deutsche Städtetag. Quelle: IMR News Mietrecht Link: Nationaler Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit liegt vor: Sofortiges Handeln
Wohnraumbefragung: Ein Drittel offen für Teilen, Umbauen oder Vermieten
(26.04.2024) Kann Tauschen oder Teilen von wenig genutztem Wohnraum ein Weg sein, um Wohnraummangel zu beheben? Das hat der gemeinnützige Verband Wohneigentum als bundesweit größter Verband für das selbstgenutzte Wohneigentum in einer Online-Befragung unter Menschen mit Haus oder Eigentumswohnung untersucht. Ergebnis: Es gibt Potential, Widerstand und Zustimmung. Quelle: IMR News Mietrecht Link: Wohnraumbefragung: Ein Drittel
Vorfälligkeitsentschädigung: Bank darf Negativzinsen fordern
(26.04.2024) Wenn ein Darlehen vorzeitig abgelöst wird, kann für die Vorfälligkeitsentschädigung auch ein negativer Wiederanlagezins einbezogen werden, sagt der BGH. Auch dann, wenn die Bank hierdurch im Ergebnis mehr vereinnahmt als durch die entgangenen künftigen Zinseinnahmen. Quelle: IMR News Mietrecht Link: Vorfälligkeitsentschädigung: Bank darf Negativzinsen fordern
Wohnungsbau: Auftragslage erreicht vorläufigen Tiefpunkt
(25.04.2024) Die heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zu den Auftragseingängen im Wohnungsbau kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe: Quelle: IMR News Mietrecht Link: Wohnungsbau: Auftragslage erreicht vorläufigen Tiefpunkt
Ausschuss fordert Stärkung der Städtebauförderung
(25.04.2024) Der Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen hat sich für eine Stärkung und Erhöhung der Städtebauförderung in den kommenden Jahren ausgesprochen. Der Ausschuss stimmte in seiner Sitzung am Mittwoch unter Leitung der Vorsitzenden Sandra Weeser (FDP-Fraktion) einem entsprechenden Antrag (20/6711) der Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zu. Für den Antrag votierten
Plus beim Auftragseingang im Wohnungsbau
Doch kein Grund zur Entwarnung: Statistischer Basiseffekt sorgt für leichten Auftrieb, Umsatz weiter rückläufig. (25.04.2024) Das Statistische Bundesamt meldete für das deutsche Bauhauptgewerbe für den Monat Februar 2024 im Vergleich zum Vormonat1,3 einen Anstieg des Auftragseingangs um 1,8 Prozent. Auch im Vergleich zum Vorjahresmonat hat der Auftragseingang1,2 leicht zugelegt, und zwar um 0,9 Prozent. Für
Auftragseingang im Bauhauptgewerbe im Februar 2024: +1,8 % zum Vormonat
Auftragseingang im Vergleich zum Vorjahresmonat 0,9 % höher (25.04.2024) Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Bauhauptgewerbe ist nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Februar 2024 gegenüber Januar 2024 kalender- und saisonbereinigt um 1,8 % gestiegen. Dabei nahm der Auftragseingang im Hochbau um 0,5 % und im Tiefbau um 2,9 % zu. Quelle: IMR News WEG
Nach wie vor gestattungspflichtig: Balkonkraftwerke in Eigentumswohnungen
(25.04.2024) Nicht nur die anhaltend hohen Strompreise, auch die Nachhaltigkeitsambitionen privater Haushalte lassen die Nachfrage nach Solartechnologien für den Hausgebrauch inzwischen merklich steigen. So entfiel auf die etwa eine Million neu errichteter Photovoltaikanlagen im Jahr 2023 gut ein Viertel auf sogenannte Balkonkraftwerke – eigenständig installierbare Solarsteckeranlagen für die Erzeugung von klimafreundlichem Solarstrom. Quelle: IMR News
Mindestlohn in Deutschland zu niedrig für die EU-Vorgaben?
(24.04.2024) Der Mindestlohn in Deutschland ist im europäischen Vergleich zu niedrig, sagt ein Experte. So dürfte das Land Schwierigkeiten bekommen, die EU-Mindestlohnrichtlinie in nationales Recht umzusetzen. Quelle: IMR News Mietrecht Link: Mindestlohn in Deutschland zu niedrig für die EU-Vorgaben?
GEFMA 116: Neue Richtlinie definiert klaren Rahmen für planungs- und baubegleitendes Facility Management
(24.04.2024) In der Planungs- und Bauphase werden die Weichen für einen späteren reibungslosen Betrieb von Immobilien gestellt. Erfolgsentscheidend ist dafür eine von Beginn an ganzheitliche Perspektive auf den gesamten Lebenszyklus des Gebäudes. Diesen Fokus ermöglicht die neue Richtlinie GEFMA 116 „Planungs- und baubegleitendes Facility Management“, die ab sofort bei gefma – Deutscher Verband für Facility
Baugewerbe appelliert an EU-Parlament: Lieferkettengesetz ablehnen!
(24.04.2024) Heute wird das Europäische Parlament über das EU-Lieferkettengesetz abstimmen. Wolfgang Schubert-Raab, Präsident des Zentralverband Deutsches Baugewerbe, fordert die Europaabgeordneten auf, den aktuellen Entwurf des Gesetzes abzulehnen: Quelle: IMR News WEG Link: Baugewerbe appelliert an EU-Parlament: Lieferkettengesetz ablehnen!
Geschätzter Gasverbrauch der Vorjahre kann bei späterer Ablesung zu bösen Überraschungen führen
(23.04.2024) Im Streit um Rückzahlung von Vergütung für die Gasversorgung lehnte das Amtsgericht München eine Klage auf Zahlung von 4.259,56 EUR ab. Die Klägerin hatte für ihre Immobilie von der Beklagten Gas bezogen. Gegenstand der Klage war die Erdgasjahresabrechnung vom 13.04.2021 für den Zeitraum von März 2020 bis März 2021 mit einem Rechnungsbetrag von 4.259,56
Zwangsversteigerung / Zwangsräumung: Ablauf und Rechte des Schuldners
(23.04.2024) Zwangsversteigerungen gibt es täglich Hunderte in Deutschland. Gründe für die Versteigerungen sind im Wesentlichen der Verlust des Arbeitsplatzes, familiäre Probleme oder mangelnde finanzielle Disziplin. Versteigerungen von Immobilien führen oft zu „Verschleuderungen“, also Verwertungen weit unter dem Verkehrswert. Quelle: IMR News Mietrecht Link: Zwangsversteigerung / Zwangsräumung: Ablauf und Rechte des Schuldners
BAUFINANZIERUNG: Wie Bauwillige das richtige Finanzierungskonzept finden
(23.04.2024) Der Traum von den eigenen vier Wänden ist bei vielen Verbraucher*innen, trotz der bis zuletzt gestiegenen Kreditzinsen, präsent. Neben der Suche nach der Wunsch-Immobilie oder dem Bauträger gilt es vor allem die Finanzierung auf die Beine und ein stabiles Fundament zu stellen. Nur die wenigsten Bauenden können die Finanzierung aus eigenen Mitteln stemmen, für
Sparda-Studie Wohnen in Deutschland 2024 – Schlüssel zur Erreichung der Klimaziele liegt bei den Bestandsimmobilien
(23.04.2024) „Um im Gebäudesektor signifikante CO2-Einsparungen zu erzielen und die Nachhaltigkeitsziele zu erreichen, kommt dem privaten Gebäudebestand eine Schlüsselrolle zu“, erklärt der Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Sparda-Banken, Florian RENTSCH, anlässlich der Veröffentlichung der Sparda-Studie „Wohnen in Deutschland 2024“. Die diesjährige Ausgabe setzt sich schwerpunktmäßig mit der wohnungs- und klimapolitischen Potenzialen auseinander, die sich aus der
"Wohnimmobilien in Deutschland waren stark überbewertet"
(19.04.2024) Niedrigzins-Darlehen aus der Vergangenheit können für deutsche Banken eine Herausforderung werden. Das schreibt der Ausschuss für Finanzstabilität (AFS) in seinem Bericht für den Zeitraum April 2022 bis März 2023, der dem Bundestag als Unterrichtung vorliegt (20/11070). Quelle: IMR News Mietrecht Link: "Wohnimmobilien in Deutschland waren stark überbewertet"
Immobilienwirtschaft zu den Wohnungsbaugenehmigungen: "Es geht nicht mehr so weiter!"
(19.04.2024) Die Zahlen des Statistischen Bundesamtes zu den Baugenehmigungen für Wohnungen brechen weiter ein. Sie sind aus Sicht der Immobilienwirtschaft eine Herausforderung für verantwortungsvolle Politikerinnen und Politiker in Deutschland. „Der Wohnungsbau steckt in einer Abwärtsspirale. Es geht nicht mehr so weiter! Diese Abwärtsspirale muss zwingend gestoppt werden. Die Länder müssen endlich ihren Teil der Verantwortung
Gemeinsame Erklärung der Allianz FÜR Vergaberecht
(19.04.2024) Die Allianz FÜR Vergaberecht von Verbänden aus Industrie, Handel und Handwerk setzt sich für ein vereinfachtes Vergaberecht, bundesweit einheitliche Vergabebestimmungen sowie dafür ein, nicht immer mehr öffentliche Aufträge dem Vergaberecht zu entziehen. Quelle: IMR News Mietrecht Link: Gemeinsame Erklärung der Allianz FÜR Vergaberecht
Baugenehmigungen: Keine Bodenbildung in Sicht
Auch im Februar deutlicher Rückgang. Wohnungspolitischer Offenbarungseid. (18.04.2024) „Die Genehmigungszahlen im Wohnungsbau kennen seit drei Jahren nur eine Richtung – abwärts. Daran hat sich auch im Februar 2024 nichts geändert. Insgesamt wurden bei Neu- und Umbauten nur noch 18.200 Wohnungen genehmigt, gegenüber dem Vorjahresmonat war dies ein weiterer drastischer Rückgang um 18 Prozent. Weiterhin ist
Grundstückskaufvertrag: Verjährungsfrist beginnt mit Fälligkeit
(18.04.2024) Der V. Zivilsenat hat zur Verjährung des Anspruchs auf Eigentumsverschaffung beim Grundstückskaufvertrag eine wichtige Klarstellung zu seiner früheren Rechtsprechung getroffen: Wenn der Anspruch laut Vertrag nicht sofort fällig ist, beginnt auch die Verjährungsfrist entsprechend später. Quelle: IMR News Mietrecht Link: Grundstückskaufvertrag: Verjährungsfrist beginnt mit Fälligkeit
Wenn beim Blower-Door-Test geschummelt wird
(17.04.2024) Wer für den Neubau seines Wohnhauses KfW-Fördermittel in Anspruch nehmen möchte, muss einen Blower-Door-Test durchführen lassen. Damit wird die Luftwechselrate der Gebäudehülle (n50-Wert) geprüft, die wiederum für die Energiebedarfsrechnung des Hauses maßgeblich ist und bestimmte, gesetzlich vorgegebene Grenzwerte nicht überschreiten darf. Doch was passiert, wenn ein neu errichtetes Gebäude den Blower-Door-Test nicht besteht? Quelle:
Wasserführende Pelletöfen in Bestandsgebäuden werden mit bis zu 70 Prozent staatlich gefördert
(17.04.2024) Im Zuge des Gebäudeenergiegesetzes (GEG), umgangssprachlich auch Heizungsgesetz genannt, steht der Austausch von Öl- und Gasheizungen ganz oben auf der politischen Agenda. Daher fördert der Staat in diesem Jahr den Umstieg auf regenerative Energien in besonderem Maße. Nicht nur Photovoltaik und Wärmepumpen werden gefördert, sondern auch Biomasseheizungen in Bestandsgebäuden. Zu diesen zählen auch wasserführende
Terminhinweis BGH: Aufrechnung mit verjährten Schadensersatzforderungen wegen Beschädigung der Mietsache gegen den Kautionsrückzahlungsanspruch
(17.04.2024) Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt über die Aufrechnung des Vermieters mit verjährten Schadensersatzforderungen wegen Beschädigung der Mietsache gegen den Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters. Quelle: IMR News Mietrecht Link: Terminhinweis BGH: Aufrechnung mit verjährten Schadensersatzforderungen wegen Beschädigung der Mietsache gegen den Kautionsrückzahlungsanspruch
Steigende Zinsen auf Förderungen stoppen
Die Bauwirtschaft im Norden fordert: Wohnungsbau durch KfW-Programme ankurbeln und die Zinsen darauf aus Bundesmitteln verbilligen (16.04.2024) Einmal mehr wird der Wohnungsbau erschwert. Bundesbauministerium und -wirtschaftsministerium hatten gerade die Förderprogramme Klimafreundlicher Neubau (KFN) und Wohneigentum für Familien neu gestartet, um den Wohnungsbau wieder anzuregen. Nun sind die Zinsen für die Förderprogramme gestiegen; die Auswirkungen der
Neue Chancen für Solarenergie auf denkmalgeschützten Häusern
(16.04.2024) Der Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (SFV) begrüßt die Verbesserung der Rechtslage für die Ausweitung von Erneuerbaren Energien, die sich neuerdings anbahnt: Es wird immer einfacher, Solaranlagen auf denkmalgeschützten Gebäuden zu installieren. Quelle: IMR News Mietrecht Link: Neue Chancen für Solarenergie auf denkmalgeschützten Häusern
Kaufpreise für Wohnimmobilien in ganz NRW gesunken
(16.04.2024) Der „Wohnimmobilien-Preisspiegel NRW 2024“ des Immobilienverband Deutschland IVD West wurde heute im Rahmen einer Pressekonferenz in Köln veröffentlicht. Darin ist die Entwicklung der Kaufpreise für Wohnimmobilien an Rhein und Ruhr in den vergangenen zwölf Monaten genauso dokumentiert wie die Lage am Mietmarkt. Verkaufspreise und Neuabschlussmieten für insgesamt 146 NRW-Kommunen werden in der Datensammlung präsentiert.
Neue Vorgaben zur Energieeffizienz von Gebäuden endgültig beschlossen
(15.04.2024) Die EU-Staaten haben endgültig grünes Licht für die überarbeitete Richtlinie zur Energieeffizienz von Gebäuden gegeben und die neuen Vorgaben formell beschlossen. Kadri Simson, EU-Kommissarin für Energie, begrüßte das Votum: „Eine bessere Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden ist von entscheidender Bedeutung, um unser Ziel der Klimaneutralität zu erreichen und die Energieunabhängigkeit Europas zu stärken. Renovierungen sind Investitionen
Darf der Vermieter Besuchern des Mieters ein Hausverbot erteilen?
(15.04.2024) In ihrer Mietwohnung haben Mieter das alleinige Hausrecht. Das heißt: Sie dürfen selbst bestimmen, wer die Wohnung betreten darf – und wer nicht. Das bedeutet für den Vermieter: Er darf die Wohnung grundsätzlich nicht ohne Zustimmung des Mieters betreten. Wenn er dies trotzdem ohne Erlaubnis tut, macht er sich wegen Hausfriedensbruches strafbar. Allerdings hat
Der Weg aus der Wohnungsbau-Krise: Mehr Förderung – einfacher bauen
Deutschland wieder zur Wohn-Nation machen – Kein Wachstum der Wirtschaft ohne Wohnungsbau (12.04.2024) Der Wohnungsbau steckt tief in der Krise. Die Folgen davon werden die deutsche Wirtschaft insgesamt hart treffen. Davor haben Experten auf dem Wohnungsbau-Tag gewarnt. Zwei Wohnungsbau-Studien, die auf dem Branchen-Gipfel am heutigen Donnerstag in Berlin vorgestellt wurden, gaben für das Bauen und
Weg für bezahlbaren Wohnungsbau endlich ebnen
(12.04.2024) Die Ampel-Koalition hat sich laut Medienberichten darauf geeinigt, die Mietpreisbremse bis 2029 zu verlängern. Die noch im Koalitionsvertrag angedachte Absenkung der Kappungsgrenze und Verschärfungen durch Mietspiegelveränderungen sollen wohl nicht kommen. Quelle: IMR News Mietrecht Link: Weg für bezahlbaren Wohnungsbau endlich ebnen
Eigentümerverband will gegen verlängerte Mietpreisbremse klagen
(12.04.2024) Der Eigentümerverband Haus und Grund will gegen die geplante Verlängerung der Mietpreisbremse notfalls vor das BVerfG ziehen. Das kündigte Verbandspräsident Kai Warnecke in der „Bild“-Zeitung am Donnerstag an. Quelle: IMR News Mietrecht Link: Eigentümerverband will gegen verlängerte Mietpreisbremse klagen
Vermeidung weiterer Verschärfungen im Mietrecht ist nun zwingend
(11.04.2024) Angesichts von Medienberichten über eine Verlängerung der Mietpreisbremse warnt die Immobilienwirtschaft vor den Folgen weiterer Verschärfungen im Mietrecht. Der Präsident des Spitzenverbandes der Immobilienwirtschaft, ZIA, Andreas Mattner, sagte: „Ich gehe davon aus, dass nun weitere Verschärfungen vom Tisch sind. Ansonsten könnte der so dringend benötigte Wohnungsbau in Deutschland über Jahre zum Erliegen kommen.“ Der
Bundesregierung: Brückenmodernisierung schreitet voran
(10.04.2024) „Die Modernisierung von Brücken auf Autobahnen und Bundesstraßen hat weiterhin oberste Priorität für das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) und die Autobahn GmbH des Bundes (Autobahn GmbH).“ Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/10894) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/10487). Das Brückenmodernisierungsprogramm der Autobahn GmbH enthalte sowohl größere Talbauwerke als auch
Sanierungsquote im Sinkflug / Prognose für 2024: weiter schwach
(10.04.2024) Die Quote energetischer Sanierungen im deutschen Gebäudebestand lag im Jahr 2023 bei 0,7%, für das erste Halbjahr 2024 wird ein weiteres leichtes Absinken auf 0,69 Prozent prognostiziert. Dies hat die aktuelle Marktdatenstudie der B+L Marktdaten Bonn im Auftrag des Bundesverbands energieeffiziente Gebäudehülle e.V. (BuVEG) ergeben. Quelle: IMR News Mietrecht Link: Sanierungsquote im Sinkflug /
Eigentümerversammlungen: bald nur noch online?
(10.04.2024) Während Eigentümerversammlungen seit 2020 in hybrider Form gesetzlich erlaubt sind, ist die Debatte um die Einführung reiner Online-Eigentümerversammlungen in Deutschland in vollem Gange. Der gemeinnützige Verband Wohneigentum begrüßt generell die Nutzung digitaler Kommunikationsformen für Eigentümergemeinschaften. Die Teilnahme von wenig technik-affinen Menschen müsse aber sichergestellt sein. Quelle: IMR News Mietrecht Link: Eigentümerversammlungen: bald nur noch
Gekauft wie gesehen: Altbau, Neubau, Schwarzbau?
(10.04.2024) Die Nachhaltigkeitswende am Bau steht unter dem Motto „Umbau vor Neubau“ und zielt auf die Weiterentwicklung von Bestandsgebäuden. Doch auch die hohen Grundstücks- und Baupreise tragen dazu bei, dass private Kaufinteressenten verstärkt Altbauten in den Blick nehmen. Viele, die mit einer gebrauchten Immobilie liebäugeln, richten ihre Aufmerksamkeit gern auf das Ausbau-Potenzial: Könnte der Dachboden
Trotz Länderkritik: Bund will Grundsteuer-Gesetz nicht ändern
(10.04.2024) Der Bund will trotz lauter Forderungen aus den Bundesländern an den Regeln für die neue Grundsteuer festhalten. Das Gesetz gebe den Ländern genügend Spielraum, die Steuerberechnung selbst an regionale Bedürfnisse anzupassen, argumentiert Finanzminister Christian Lindner (FDP). Quelle: IMR News Mietrecht Link: Trotz Länderkritik: Bund will Grundsteuer-Gesetz nicht ändern
Auch in einer verwalterlosen 2er-WEG kann nur der Verband die Unterlassung zweckwidriger Nutzung verlangen
(09.04.2024) Auch in einer verwalterlosen Zweiergemeinschaft können jedenfalls auf Beeinträchtigungen des gemeinschaftlichen Eigentums bezogene Unterlassungs- oder Beseitigungsansprüche (hier: Unterlassung einer zweckwidrigen Nutzung) nur von der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer und nicht im Wege der actio pro socio von einem einzelnen Wohnungseigentümer geltend gemacht werden. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 09.02.2024. Quelle: IMR