Berliner Kappungsgrenzenverordnung verfassungsgemäß?

(22.09.2026) Die Bundesregierung prüft Möglichkeiten, Verbraucher beim Immobilienkauf besser vor den Folgen einer Insolvenz des Bauträgers zu schützen. Die Prüfungen innerhalb der Bundesregierung seien noch nicht abgeschlossen, heißt es in ihrer Antwort (21/8018) auf...

(22.09.2026) Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort (21/8017) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/7802) die geplanten Verbesserungen für die Kommunen beim Vorgehen gegen Problemimmobilien erläutert. So sei im Entwurf des Gesetzes zur Modernisierung des...