2 AS 22/23

Begründet ein für allgemeinverbindlich erklärter Manteltarifvertrag einen Anspruch auf eine Jahressonderzahlung als Prozentsatz eines tariflichen Monatseinkommens, ist aber der in Bezug genommene Entgelttarifvertrag nicht für allgemeinverbindlich erklärt, erhält der...

Die Regelung des § 48 Abs. 1a ArbGG ist nicht anwendbar, wenn zwischen den Parteien unstreitig kein Arbeitsverhältnis zustande gekommen ist. Der Erfüllungsort i.S.d. § 46 Abs. 2 ArbGG i.V.m. § 29 Abs. 1 ZPO bei einer Klage auf Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG nach...