(24.11.2016) Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung und zur Eigenversorgung (KWKG-E) eingebracht. Mit dem Gesetzesentwurf kommt die Bundesregierung einer Forderung der EU-Wettbewerbskommission nach, die für eine weitere Förderung von Kraft-Wärme-Kopplung-Anlagen (KWK-Anlagen) die Einführung von Ausschreibungen gefordert hatte.
Quelle: IBR News
Link: Zukünftig Ausschreibungen nach Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz
Das BVerwG hat dem EuGH Fragen zur Vorabentscheidung zu der Frage vorgelegt, ob die Bundesrepublik Deutschland neben den bestehenden Regelungen über Elternzeit und Elterngeld anlässlich der Geburt eines Kindes einen vergüteten Vaterschaftsurlaub gewähren muss.
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