Neues Merkblatt des VBI erschienen
(22.09.2016) In jüngster Vergangenheit sehen sich die Ingenieurunternehmen immer häufiger dem Wunsch des Auftraggebers nach Kostensicherheit ausgesetzt. Es finden sich hier viele unterschiedliche Begrifflichkeiten, die auch in rechtlicher Hinsicht unterschiedliche Folgen für den Planer haben.
Quelle: IBR News
Link: Vorsicht bei Baukostengarantien und Baukostenobergrenzen
Die Arbeitnehmer eines qualifizierten Betriebsteils können die Teilnahme an der Wahl des Betriebsrats im Hauptbetrieb nach § 4 Abs. 1 Satz 2 BetrVG formlos beschließen. Soll über die Wahlteilnahme schriftlich oder im Umlaufverfahren abgestimmt werden, muss für die...
Eine Einigungsstelle überschreitet ihre Spruchkompetenz, wenn sie im erzwingbaren Mitbestimmungsverfahren nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG Regelungen zum Dotierungsrahmen einer erfolgsabhängigen Vergütung trifft. Zudem ist ein Einigungsstellenspruch unwirksam, wenn er...
(17.07.2026) Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17.07.2026 entschieden, dass ein Wohnungseigentümer von der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer grundsätzlich die Gestattung des Einbaus eines Klima-Splitgeräts auf seinem Balkon verlangen kann.