Vorschlag aus Hessen: Verfassungstreue angehender Richter soll geprüft werden

Juni 6, 2018 | Bau- und Architektenrecht

(06.06.2018) Die Verfassungstreue angehender Richter soll nach einem Vorschlag aus dem hessischen Justizministerium künftig bundesweit geprüft werden. „In einer Zeit wachsender extremistischer Bedrohung ist es unsere Verpflichtung, alles Mögliche zu unternehmen, die staatlichen Strukturen vor extremistischem Gedankengut zu bewahren“, erklärte Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) am 04.06.2018 in Wiesbaden. Zunächst hatte die „Bild“-Zeitung über die Pläne berichtet. Das Papier soll diese Woche auf der Justizminister-Konferenz von Bund und Ländern beraten werden.

Quelle: IBR News
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