Vertragliche Treuepflicht umfasst nicht den Einsatz nicht vertragsgegenständlichen Vermögens

Nov. 11, 2026 | unkategorisiert

Streit um Grundstückskauf und Baugenehmigung

(11.11.2026) Grundsätzlich sind die Parteien eines schwebend unwirksamen Vertrages verpflichtet, alles für das Wirksamwerden des Vertrages zu tun. Die Treuepflicht geht aber nicht so weit, dass zur Herbeiführung einer Bedingung – hier einer behördlichen Genehmigung – nicht vertragsgegenständliches Vermögen (hier ein weiteres Grundstück) einzusetzen ist, beschloss das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit heute veröffentlichter Entscheidung.

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