(22.06.2026) Genießen Normen und technische Regeln allein schon durch ihre Anwendung den Status einer allgemein anerkannten Regel der Technik (a.a.R.d.T.)? – In der Rechtsprechung galt bisher eine entsprechende Vermutung des V. Zivilsenats am Bundesgerichtshof. Die Frage hat für den vorbeugenden Brandschutz und die Arbeit der damit befassten Architekten, Planer und Ingenieure weitreichende praktische und haftungsrechtliche Konsequenzen.
Auslegung eines Altersteilzeit-Tarifvertrags: Wie ist die tarifliche Überlastquote zu berechnen?
Die Auslegung eines Altersteilzeit-Tarifvertrags kann ergeben, dass Arbeitnehmer außerhalb des tariflichen Geltungsbereichs bei der Berechnung, ob eine sog. Überlastquote erfüllt ist, zu berücksichtigen sind.