(16.08.2024) Ein Anwalt, der eine Anfrage der Kammer zu einer Beschwerde mehrfach unbeantwortet lässt, muss mit einem Zwangsgeld rechnen. Dabei hätte er sich laut AGH ausdrücklich auf sein Auskunftsverweigerungsrecht berufen dürfen und können.
Quelle: IBR News
Link: Trotz Auskunftsverweigerungsrecht: Zwangsgeld gegen Rechtsanwalt bestätigt
Versorgungsversprechen - Rechtsmissbrauchseinwand - widersprüchliches Verhalten
Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage
Ein Arbeitszeugnis muss in formaler Hinsicht die im Geschäftsleben üblichen Mindestanforderungen erfüllen. Ist dies nicht der Fall, ist der Zeugnisanspruch des Arbeitnehmers nicht erfüllt. Dazu zählt jedenfalls, dass das Arbeitszeugnis mit einem ordnungsgemäßen...