Planung und Bau von Verkehrsinfrastruktur in Deutschland zukunftsfest und zielorientiert ausrichten

von Dasch Marketing | März 19, 2024 | Bau- und Architektenrecht

(19.03.2024) Mit den herkömmlichen Verfahren der Bundesverkehrswegeplanung ist eine zukunftsfeste und zielorientierte Gestaltung der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland nicht möglich. Die Bundespolitik muss den laufenden Prozess der Bedarfsplanüberprüfung des 2016...

Höhe der Bauhandwerkersicherung nach Kündigung

von Dasch Marketing | März 18, 2024 | Bau- und Architektenrecht

(18.03.2024) Der BGH hat in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 18.01.2024 die Frage der Bemessung des Anspruchs auf Bauhandwerkersicherung in Fällen des § 650f Abs. 5 Satz 2 und 3 BGB entschieden. Quelle: IBR News Link: Höhe der Bauhandwerkersicherung nach...

Deutschland überstimmt – EU-Staaten für Lieferkettengesetz

von Dasch Marketing | März 18, 2024 | Bau- und Architektenrecht

(18.03.2204) Nach lan­gem Rin­gen un­ter­stützt eine aus­rei­chen­de Mehr­heit der EU-Staa­ten ein – wenn auch ab­ge­schwäch­tes – eu­ro­päi­sches Lie­fer­ket­ten­ge­setz zum Schutz der Men­schen­rech­te. Damit hat das Ge­setz eine ent­schei­den­de Hürde...

EU-Lieferkettengesetz: übereilt – unausgereift – nicht hilfreich!

von Dasch Marketing | März 18, 2024 | Bau- und Architektenrecht

(18.03.2024) Am 15.03.2024 haben die EU-Botschafter im Ausschuss der Ständigen Vertreter für den finalen Kompromissvorschlag zum EU-Lieferkettengesetz gestimmt. Dazu erklärt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH):...

Auftragssumme als Bezugsgröße: Vertragsstrafenklausel unwirksam!

von Dasch Marketing | März 15, 2024 | Bau- und Architektenrecht

(15.03.2024) Eine in einem Einheitspreisvertrag vom Auftraggeber vorformulierte Vertragsstrafenklausel, wonach der Auftragnehmer bei Überschreitung der Fertigstellungsfrist als Vertragsstrafe für jeden Werktag des Verzugs 0,2 v.H. der im Auftragsschreiben genannten...