Gericht leitet Irrläufer per Post weiter: Formunwirksam wegen Verstoß gegen beA-Pflicht?

von Dasch Marketing | Nov. 22, 2024 | Bau- und Architektenrecht

(22.11.2024) Wenn ein Gericht einen per beA eingegangen Irrläufer ausdruckt und per Post an das richtige Gericht weiterleitet, dann kommt der Schriftsatz auf keinen Fall als elektronisches Dokument an und ist damit immer formunwirksam. Diese Logik des OLG Stuttgart...

Nur noch Informationspflicht für Bauherren

von Dasch Marketing | Nov. 21, 2024 | Bau- und Architektenrecht

Gefahrenstoffverordnung verabschiedet – Frage nach möglichem Asbest essenziell für Gesundheitsschutz (21.11.2024) Die Bundesregierung hat letzte Woche eine Änderung der Gefahrstoffverordnung beschlossen. Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes...

AfD will Bau-Urlaubskassen abschaffen

von Dasch Marketing | Nov. 20, 2024 | Bau- und Architektenrecht

(20.11.2024) Die AfD-Fraktion fordert eine Abschaffung der in Teilen des Bauhaupt- und Baunebengewerbes existierenden Urlaubskassen. In einem Antrag der Fraktion (20/13798) wird die Bundesregierung zur Vorlage eines Gesetzentwurfs aufgefordert, mit dem die...

Zivilprozess der Zukunft: Elektronischer Rechtsverkehr soll ersetzt werden

von Dasch Marketing | Nov. 20, 2024 | Bau- und Architektenrecht

(20.11.2024) Was braucht der Zivilprozess, um sich für die digitale Zukunft aufzustellen? Darüber diskutierten Expertinnen und Experten im Rahmen der Tagung „Zivilprozess der Zukunft“ am OLG Celle. Einer der Reformvorschläge lautete, den elektronischen...

Genehmigung der LNG-Anlage im Hafen von Lubmin hat Bestand

von Dasch Marketing | Nov. 15, 2024 | Bau- und Architektenrecht

(15.11.2024) Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 14.11.2024 die Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen die Genehmigung der schwimmenden Anlage zur Speicherung und Regasifizierung von verflüssigtem Erdgas (FSRU Neptune) am Standort Lubmin abgewiesen. Quelle:...