Nächtliche Betriebsbeschränkungen für Windenergieanlagen rechtswidrig

von Dasch Marketing | Jan. 24, 2025 | Bau- und Architektenrecht

(24.01.2025) Lärmschutzauflagen zu Gunsten von außerhalb des Einwirkungsbereichs einer Windenergieanlage liegenden Bereichen sind rechtswidrig, wenn die Zusatzbelastung der zu genehmigenden Anlage nach der TA Lärm als irrelevant anzusehen ist. Das hat am 23.01.2025...

"Es kam nicht darauf an": Kein Ordnungsgeld gegen entbehrlichen Zeugen

von Dasch Marketing | Jan. 24, 2025 | Bau- und Architektenrecht

(24.01.2025) Das Ordnungsgeld für Zeugen, die unentschuldigt nicht bei Gericht erscheinen, wird nur dann verhängt, wenn ihre Aussage für die Verhandlung wichtig gewesen wäre. Laut OLG Koblenz ist das Ordnungsgeld keine Disziplinarmaßnahme wegen Missachtung des...

Einfache Signatur im Widerspruchsverfahren: Keine Abhilfe für Altfall

von Dasch Marketing | Jan. 17, 2025 | Bau- und Architektenrecht

(17.01.2025) Ein Baurechtsanwalt hatte mit einfacher Signatur aus seinem beA Widerspruch über das elektronische Behördenpostfach erhoben. Was ab Anfang 2024 zulässig gewesen wäre, wahrte die elektronische Form nach einer Entscheidung des VGH Baden-Württemberg zu einem...

Klagen gegen Erdkabel bei Borgholzhausen erfolglos

von Dasch Marketing | Jan. 9, 2025 | Bau- und Architektenrecht

(09.01.2025) Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 08.01.2025 drei Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss für einen Abschnitt der 380-kV-Höchstspannungsleitung von Wehrendorf nach Gütersloh im Bereich der Stadt Borgholzhausen abgewiesen. Quelle: IBR News...

Übergang des Arbeitsverhältnisses: Syndikus-Zulassung bleibt bestehen

von Dasch Marketing | Jan. 9, 2025 | Bau- und Architektenrecht

(09.01.2025) Eine Vereinbarung zwischen einer Syndikusrechtsanwältin, ihrem alten Arbeitgeber und dem neuen über den Übergang des Arbeitsverhältnisses steht einem Betriebsübergang gleich, bestätigt der BGH. Ihre Zulassung muss die Kammer nicht widerrufen – wenn...