(06.12.2024) Der Präsident des Bauindustrieverbandes Ost e. V. (BIVO) Jörg Muschol äußert sich anlässlich der Vorstellung des Entwurfes eines Koalitionsvertrages zwischen der CDU und SPD in Sachsen am 04.12.2024 und betont die Notwendigkeit einer Investitionsoffensive im Freistaat:
Quelle: IBR News
Link: Ruck muss durch den Freistaat gehen
Das Bundeskabinett hat am 29.4.2026 die Rentenwertbestimmungsverordnung 2026 beschlossen. Damit werden die gesetzlichen Renten - vorbehaltlich der Zustimmung des Bundesrates - zum 1.7.2026 um 4,24 % steigen.
In dem Verfahren nach § 33 RVG ist in der Regel eine Anschlussbeschwerde nicht statthaft.
Im Eingruppierungsrechtsstreit obliegt dem klagenden Beschäftigten nach den allgemeinen zivilprozessualen Grundsätzen die Darlegungslast. Hält er seine Tätigkeit für einer höheren Entgeltgruppe zugehörig, muss er - je nach Einzelfall - die hierfür maßgeblichen...