Sind sämtliche Richter/innen eines Amtsgerichts von der Ausübung des Richteramtes in einem Scheidungsverfahren ausgeschlossen, kann es zweckmäßig sein, gemäß § 113 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 36 Abs. 1 Nr. …
Quelle: Open Jur Familienrecht
Link: OLG Karlsruhe, Beschluss vom 03.06.2025 – 20 UFH 1/25
Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage
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Eine Kündigung ist eine personelle Angelegenheit i.S.d. § 22 Abs. 1 LGG Bbg, vor deren Ausspruch die Gleichstellungsbeauftragte zu beteiligen ist. Die ordnungsgemäße Durchführung des vom Landesgesetzgeber vorgeschriebenen Beteiligungsverfahrens ist, auch wenn dem...