(16.09.2016) Das Oberlandesgericht Celle bleibt bei seiner Rechtsprechung, nach der eine Bauparkasse kündigen darf, wenn der Bausparer 10 Jahre nach Zuteilungsreife der Verträge noch kein Darlehen in Anspruch genommen hat. Unzulässig sei die Kündigung aber, wenn die Bausparkasse unter Berufung auf § 488 Abs. 3 BGB kündige, weil …
Quelle: IBR News
Link: OLG Celle präzisiert Rechtsprechung zur Kündigung von Bausparverträgen
(13.07.2026) Bundestag und Bundesrat haben am 10.07.2026 das Gebäudemodernisierungsgesetz verabschiedet. Damit werden weitreichende Eingriffsregelungen im Gebäudebestand, die unter der Ampelregierung eingeführt wurden, wieder abgeschafft.
(10.07.2026) Der Bundesrat hat am 10.07.2026 dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz zugestimmt. Damit ist der Weg für spürbar schnellere Sanierungen an Deutschlands Bundesfernstraßen frei. Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB),...
(13.10.2026) Der Bundestag hat am Freitag, 10. Juli 2026, die Novelle des Heizungsgesetzes beschlossen, mit der unter anderem der Weiterbetrieb und Neueinbau von Öl- und Gasheizungen langfristig möglich bleiben soll.