(16.12.2024) Wird bei einer hybriden Videoverhandlung die Öffentlichkeit ausgeschlossen, lässt sich das im Raum, in dem die andere Partei vor der Kamera sitzt, nicht überprüfen. Das Risiko habe der Gesetzgeber in Kauf genommen, meint der BFH.
Quelle: IBR News
Link: Öffentlichkeitsausschluss bei Videoverhandlung: Wer schaut denn noch zu?
Absoluter Revisionsgrund - gesetzlicher Richter
Zeitentgelt nach dem Tarifvertrag über ein Entgeltrahmenabkommen für die Metall- und Elektroindustrie des Landes Hessen (TV ERA) - Leistungsbeurteilung nach Anhang A zum TV ERA - gerichtliche Korrektur - Berechnung der Leistungszulage zum TV ERA
Zeitentgelt nach dem Tarifvertrag über ein Entgeltrahmenabkommen für die Metall- und Elektroindustrie des Landes Hessen (TV ERA) - Leistungsbeurteilung nach Anhang A zum TV ERA - gerichtliche Korrektur - Berechnung der Leistungszulage zum TV ERA