Regulierung von Möblierung und Schonfristzahlung zentral für wirksamen Mieterschutz
(29.04.2026) Anlässlich der heutigen Befassung des Bundeskabinetts mit dem „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraumiete“ fordert der Deutsche Mieterbund (DMB) eine zügige Verabschiedung der Reform. Angesichts der sich weiter zuspitzenden Wohnkostenkrise ist entscheidend, dass die vorgesehenen Regelungen zügig umgesetzt und wirksam ausgestaltet werden.
In einer tariflichen Regelung, die eine Zuschlagspflicht für geleistete Mehrarbeit erst ab dem Überschreiten einer Schwelle von 168 Mehrarbeitsstunden vorsieht, liegt eine mit § 4 Abs. 1 S. 1 TzBfG nicht zu vereinbarende Schlechterbehandlung von Teilzeitkräften ggü....
Änderungen am Wissenschaftsfreiheitsgesetz, bei denen die Gehälter von Forschern im Zentrum stehen, haben am 16.10.2026 den Bundesrat passiert. Mit der Novelle möchte die Bundesregierung Deutschlands Position im internationalen Wettbewerb um die besten Wissenschaftler...
(19.10.2026) Die am 16.10.2026 vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen für die Baugenehmigungen im August 2026 kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe: