(10.06.2016) Zwei Anträge der Fraktion Die Linke, das Mietrecht zu reformieren, haben am 08.06.2016 im Rechtsausschuss keine Mehrheit gefunden. Dem Antrag „Für bezahlbare Mietwohnungen – Modernisierungsumlage reduzieren, Luxusmodernisierungen einschränken“ (18/7263) stimmten nur die Antragsteller zu. Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD stimmten dagegen, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen enthielt sich.
Quelle: IBR News
Link: Linke bei Mietrecht erfolglos
(10.07.2026) Der Bundestag hat am Donnerstag, 09.07.2026, über einen stärkeren Mieterschutz debattiert. Grundlage dafür waren ein Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete" (21/6807) sowie ein Antrag der Linken mit dem...
Bauverband fordert konsequente Umsetzung in den Behörden und weitere Entlastungen beim Neubau (10.07.2026) Ein Jahr nach Inkrafttreten der novellierten Landesbauordnung (LBO) für Baden-Württemberg zieht die Bauwirtschaft eine durchwachsene Bilanz. "Die Reform war ein...
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