Kabinett beschließt Novelle des Bundesschienenwegeausbaugesetzes

Juni 9, 2023 | Bau- und Architektenrecht

(09.06.2023) Das Bun­des­ka­bi­nett hat am Mitt­woch die No­vel­le des Bun­des­schie­nen­we­ge­aus­bau­ge­set­zes be­schlos­sen, das die Rechts­grund­la­ge für In­ves­ti­tio­nen in das rund 33.800 Ki­lo­me­ter lange Schie­nen­netz des Bun­des bil­det. Des­sen bis­he­ri­ge Aus­ge­stal­tung, ins­be­son­de­re die fi­nan­zi­el­le Tren­nung von Er­satz­in­ves­ti­tio­nen und In­stand­hal­tung, hat sich laut Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um in ein­zel­nen Be­rei­chen zu­letzt zu­neh­mend als In­ves­ti­ti­ons­hemm­nis er­wie­sen. …

Quelle: IBR News
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