(17.11.2016) Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat im Anschluss an die mündliche Verhandlung vom 10. November 2016 mit am 16.11.2016 verkündetem Urteil die Sanierungssatzung der Stadt Heilbronn „Wollhausplatz II“ vom 12. Dezember 2014 für unwirksam erklärt.
Quelle: IBR News
Link: Heilbronn: Sanierungssatzung Wollhausplatz unwirksam
Hinterbliebenenversorgung - Versorgungsausgleich
Zwei Mitarbeiter eines großen niedersächsischen Autobauers, die dort als Mitglieder des Oberen Managementkreises beschäftigt sind, haben keinen Anspruch auf Schadenersatz und Schmerzensgeld wegen behaupteter Verstöße des Herstellers gegen das HinSchG.
Ein Entschädigungsanspruch nach dem AGG wegen geschlechtsbezogener Benachteiligung setzt eine ernsthafte Bewerbung (hier: einer nicht-binären Person) voraus. Fehlt es hieran, weil die Bewerbung ausschließlich der Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen dient, ist...