(18.08.2026) Das Gesetzgebungsverfahren zum Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) ist Thema einer Kleinen Anfrage (21/7563(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Darin erkundigt sie sich unter anderem nach Treffen der Bundesregierung mit Vertretern der Gaswirtschaft im Vorfeld der Reform des Gebäudeenergiegesetzes. Zudem interessiert sie, ob es „vergleichbare Treffen“ auch mit anderen Interessengruppen, beispielsweise mit Vertretern aus der Wärmepumpenindustrie oder von Umweltverbänden, gegeben hat, und wie viele es waren.
Neue Formulare nach Änderung des Berliner Vergabegesetzes
(21.08.2026) Nach der Sommer-Novellierung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes (BerlAVG) hat der Berliner Vergabeservice zahlreiche Formulare überarbeitet und neue Versionen eingeführt. Hintergrund ist vor allem die strengere Tariftreueregelung, die nun...