Fehlende Signatur der Berufungsschrift

Feb. 23, 2023 | Bau- und Architektenrecht

(23.02.2023) Für die form­wirk­sa­me elek­tro­ni­sche Er­he­bung der Be­ru­fung muss die Be­ru­fungs­schrift ent­we­der qua­li­fi­ziert si­gniert sein oder ein­fach si­gniert und dem Ge­richt auf einem der in § 130a ZPO ge­nann­ten si­che­ren Über­mitt­lungs­we­ge über­mit­telt wer­den. Der Bun­des­ge­richts­hof hat es ab­ge­lehnt, eine über das Elek­tro­ni­sche Ge­richts- und Ver­wal­tungs­post­fach (EGVP) ein­ge­reich­te Be­ru­fung, die nicht qua­li­fi­ziert si­gniert war, als form­wirk­sam an­zu­er­ken­nen. Wer an­stel­le der Rechts­mit­tel­schrift selbst nur die An­la­ge qua­li­fi­ziert si­gnie­re, habe nicht wirk­sam Be­ru­fung ein­ge­legt.

Quelle: IBR News
Link: Fehlende Signatur der Berufungsschrift

Ähnliche Beiträge

Baugewerbe begrüßt Verschiebung der EU-Entwaldungsverordnung

21 Nov. 2025

(21.11.2025) Am 19.11.2025 haben die EU-Botschafter ihren Standpunkt zur Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten (EUDR) festgelegt. Hierzu Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe: "Die EU-Mitgliedstaaten haben in Brüssel eine...

Nachfrage nach Immobiliendarlehen zieht weiter an

21 Nov. 2025

(21.11.2025) Die im Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) zusammengeschlossenen Institute reichten in den ersten drei Quartalen 2025 Immobiliendarlehen im Volumen von 107,3 Mrd. Euro aus - 18,2 % mehr als im Vergleich zum Vorjahreszeitraum (Q1-Q3 2024: 90,8 Mrd....