Familien- und Erbrecht

Auch nach einem wirksamen Widerruf der Vorsorgevollmacht durch den Betreuer kann der Bevollmächtigte noch im Namen des Betroffenen, nicht aber im eigenen Namen Rechtsmittel gegen die Betreuerbestellu …

Quelle: Open Jur Familienrecht
Link: BGH, Beschluss vom 12.12.2018 – XII ZB 387/18

a) Lebt der Betroffene aufgrund Mietvertrags in einer Wohngemeinschaft und bezieht von einem gesonderten Anbieter ambulante Pflegeleistungen, so hält er sich damit grundsätzlich noch nicht in einem …

Quelle: Open Jur Familienrecht
Link: BGH, Beschluss vom 28.11.2018 – XII ZB 517/17

Die sich in einem behördlichen oder gerichtlichen Verfahren stellende Vorfrage der Anerkennung einer im Ausland erfolgten Privatscheidung ausländischer Staatsangehöriger ist inzident zu prüfen. Di …

Quelle: Open Jur Familienrecht
Link: BGH, Beschluss vom 28.11.2018 – XII ZB 217/17

a) § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG räumt dem Beschwerdegericht auch in einem Betreuungsverfahren die Möglichkeit ein, von einer erneuten Anhörung des Betroffenen abzusehen. Dies setzt jedoch unter anderem …

Quelle: Open Jur Familienrecht
Link: BGH, Beschluss vom 21.11.2018 – XII ZB 57/18

Viele Eheleute verfassen ein gemeinschaftliches Testament, mit dem sie sich gegenseitig als Erben einsetzen. Kommt es später zu einem Scheidungsverfahren, stellt sich aber die Frage, ob das Testament weiter wirksam bleibt oder seine Wirksamkeit verliert. Darüber hat nun das OLG Oldenburg entschieden.

Quelle: Rechtsindex.de – Familienrecht
Link: Ehegattentestament bei eingeleitetem Scheidungsverfahren unwirksam?

Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Leistungsantrag, der auf einen ausländischen vollstreckbaren Unterhaltsvertrag gestützt ist, kann im Hinblick auf eine mögliche Vollstreckbarerklärung im Inland …

Quelle: Open Jur Familienrecht
Link: BGH, Urteil vom 10.10.2018 – XII ZB 109/17

a) Ist der Umgangspfleger auch bei der Durchführung des Umgangs entsprechend einer ausdrücklichen familiengerichtlichen Anordnung anwesend, kann er auch hierfür eine Vergütung beanspruchen.

b) …

Quelle: Open Jur Familienrecht
Link: BGH, Beschluss vom 31.10.2018 – XII ZB 135/18

Im Rahmen von Trennung und Scheidung müssen sich die Ehepartner darüber einigen, wer welche Hausratsgegenstände bekommt. Aber was ist mit einem Haustier? Über einen solchen Fall hatte der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg zu entscheiden.

Quelle: Rechtsindex.de – Familienrecht
Link: Hausrat bei Scheidung: Wer bekommt den Hund?

Neue Düsseldorfer Tabelle 2019 – Zum 01.01.2019 wird die von dem Oberlandesgericht Düsseldorf herausgegebene „Düsseldorfer Tabelle“ geändert. Die Bedarfssätze für minderjährige Kinder der ersten Einkommensgruppe der Tabelle werden an die neuen Vorgaben der Mindestunterhaltsverordnung angepasst.

Quelle: Rechtsindex.de – Familienrecht
Link: Düsseldorfer Tabelle ab 01.01.2019

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg kann das Namensbestimmungsrecht auf einen Elternteil übertragen werden, wenn sich beide Elternteile, denen die elterliche Sorge gemeinsam zusteht, nicht auf einen Vor- bzw. Nachnamen des Kindes einigen können.

Quelle: Rechtsindex.de – Familienrecht
Link: Eltern können sich nicht auf einen Vornamen des Kindes einiges