Familien- und Erbrecht

Zum Verschulden eines Rechtsanwalts, der den Antrag auf Verlängerung der Beschwerdebegründungsfrist in einer Familienstreitsache seinem Kanzleiangestellten überlässt, an der Fristversäumung.

Quelle: Open Jur Familienrecht
Link: BGH, Beschluss vom 19.12.2018 – XII ZB 53/18

Die Genehmigung einer geschlossenen Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB setzt eine ernstliche und konkrete Gefahr für Leib und Leben des Betreuten voraus. Die Gefahr für Leib …

Quelle: Open Jur Familienrecht
Link: BGH, Beschluss vom 09.01.2019 – XII ZB 280/18

In Ehe- und Familienstreitsachen ist die Anfechtung einer mit der Hauptsacheentscheidung ergehenden Kostenentscheidung unzulässig, wenn nicht gegen die Entscheidung in der Hauptsache Rechtsmittel ein …

Quelle: Open Jur Familienrecht
Link: BGH, Beschluss vom 21.11.2018 – XII ZB 282/18

a) Der Liquidationswert (Zerschlagungswert) gilt in der Regel als unterste Grenze des Unternehmenswerts.

b) Der Ansatz des Liquidationswerts kommt grundsätzlich dann in Betracht, wenn das Unterneh …

Quelle: Open Jur Familienrecht
Link: BGH, Urteil vom 05.12.2018 – XII ZR 116/17

Die Rücknahme einer wirksam eingelegten Beschwerde muss zwar nicht ausdrücklich, aber klar und unzweideutig erfolgen; bei Zweifeln ist der Erklärung des Beschwerdeführers die Bedeutung beizumessen …

Quelle: Open Jur Familienrecht
Link: BGH, Beschluss vom 21.11.2018 – XII ZB 243/18

Zum Wert des Beschwerdegegenstands bei einer Verpflichtung zur Auskunftserteilung (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 10. Januar 2018 – XII ZB 451/17 – FamRZ 2018, 445).

Quelle: Open Jur Familienrecht
Link: BGH, Beschluss vom 21.11.2018 – XII ZB 351/18

Die Beteiligten sind Eheleute, die um die Mietkosten für die vormals gemeinsam genutzte Wohnung streiten. Die Ehefrau hatte sich getrennt und ist aus der Wohnung ausgezogen. Der Ehemann ist der Ansicht, die Ehefrau schulde die hälftige Beteiligung. Wie und wann man sich beteiligen muss, hat das OLG Köln zusammengefasst.

Quelle: Rechtsindex.de – Familienrecht
Link: Urteil: Wer zahlt die Miete nach Trennung?

Zu den inhaltlichen Anforderungen an eine Beschwerdebegründung in Ehesachen und Familienstreitsachen.

Quelle: Open Jur Familienrecht
Link: BGH, Beschluss vom 05.12.2018 – XII ZB 418/18

Auch nach einem wirksamen Widerruf der Vorsorgevollmacht durch den Betreuer kann der Bevollmächtigte noch im Namen des Betroffenen, nicht aber im eigenen Namen Rechtsmittel gegen die Betreuerbestellu …

Quelle: Open Jur Familienrecht
Link: BGH, Beschluss vom 12.12.2018 – XII ZB 387/18

a) Lebt der Betroffene aufgrund Mietvertrags in einer Wohngemeinschaft und bezieht von einem gesonderten Anbieter ambulante Pflegeleistungen, so hält er sich damit grundsätzlich noch nicht in einem …

Quelle: Open Jur Familienrecht
Link: BGH, Beschluss vom 28.11.2018 – XII ZB 517/17