Familien- und Erbrecht

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass ein Vater zu Unrecht gezahltes Kindergeld auch dann an die Familienkasse zurückerstatten muss, wenn es nicht an ihn, sondern auf seine Anweisung auf ein Konto der Mutter ausgezahlt wurde, auf das er keinen Zugriff hat.

Quelle: Rechtsindex.de – Familienrecht
Link: Vater muss zu Unrecht gezahltes Kindergeld an die Familienkasse zurückerstatten

Seit der Trennung nutzte der Ehemann das Familienfahrzeug allein. Die Ehefrau nimmt den Ehemann auf Zahlung von Nutzungsentschädigung in Anspruch und begehrte hierfür die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe.

Quelle: Rechtsindex.de – Familienrecht
Link: Trennung: Ex-Partner nutzt weiterhin Familienauto – Entschädigung?

a) Der personensorgeberechtigte Elternteil hat wie auch der umgangsberechtigte Elternteil in entsprechender Anwendung der §§ 1632 Abs. 1, 1684 Abs. 2 BGB grundsätzlich einen Anspruch auf Herausgabe d …

Quelle: Open Jur Familienrecht
Link: BGH, Beschluss vom 27.03.2019 – XII ZB 345/18

Im vorliegenden Fall hatte das Oberlandesgericht Stuttgart über die Zuweisung eines Hundes nach der Scheidung der Hundehalter zu entscheiden. Nach Scheitern einer vereinbarten Umgangsvereinbarung verlangt die Ehefrau die Herausgabe des Hundes.

Quelle: Rechtsindex.de – Familienrecht
Link: Urteil: Zuweisung eines Hundes nach der Scheidung

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass auf die rechtliche Abstammung eines in der Ukraine von einer Leihmutter geborenen Kindes deutsches Recht anzuwenden ist. Danach ist als Mutter des Kindes die Leihmutter einzutragen, weil nach § 1591 BGB Mutter eines Kindes die Frau ist, die es geboren hat.

Quelle: Rechtsindex.de – Familienrecht
Link: Rechtliche Mutterschaft der Leihmutter bei Anwendung deutschen Rechts

Der gewöhnliche Aufenthalt eines im Ausland (hier: in der Ukraine) von einer Leihmutter geborenen Kindes, das entsprechend dem übereinstimmenden Willen aller an der Leihmutterschaft beteiligten Perso …

Quelle: Open Jur Familienrecht
Link: BGH, Beschluss vom 20.03.2019 – XII ZB 530/17

a) Die Eintragung im ukrainischen Geburtenregister stellt ebenso wie eine aufgrund dessen ausgestellte Geburtsurkunde keine anerkennungsfähige Entscheidung im Sinne von § 108 Abs. 1 FamFG dar.

b) Z …

Quelle: Open Jur Familienrecht
Link: BGH, Beschluss vom 20.03.2019 – XII ZB 320/17

a) Der in einer Unterbringungssache bestellte Verfahrenspfleger ist nicht gesetzlicher Vertreter des Betroffenen; er kann in Vertretung des Betroffenen keine wirksamen Verfahrenshandlungen vornehmen u …

Quelle: Open Jur Familienrecht
Link: BGH, Beschluss vom 20.02.2019 – XII ZB 244/18

Zur Verwertbarkeit eines Sachverständigengutachtens in einem Betreuungsverfahren und zum Absehen von der persönlichen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren.

Quelle: Open Jur Familienrecht
Link: BGH, Beschluss vom 27.02.2019 – XII ZB 444/18

a) Zur Anrechnung eines Rückforderungsanspruchs nach § 528 Abs. 1 BGB im Rahmen der Leistungsfähigkeit für den Elternunterhalt (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 20. Februar 2019 – XII ZB 364/18 – z …

Quelle: Open Jur Familienrecht
Link: BGH, Urteil vom 20.03.2019 – XII ZB 365/18