Familien- und Erbrecht

a) Hat das Beschwerdegericht die Rechtsbeschwerde wegen einer Rechtsfrage zugelassen, die allein für einen eindeutig abgrenzbaren Teil des Verfahrensstoffs von Bedeutung ist, kann die gebotene Ausleg …

Quelle: Open Jur Familienrecht
Link: BGH, Beschluss vom 23.09.2020 – XII ZB 250/20

Ein zur Verhängung eines Ordnungsmittels führender Verstoß gegen das zum Zweck des Gewaltschutzes ausgesprochene Verbot, mit der geschützten Person in irgendeiner Form Kontakt aufzunehmen, kann auch v …

Quelle: Open Jur Familienrecht
Link: OLG Zweibrücken, Beschluss vom 12.04.2019 – 6 WF 44/19

Für die Beschwerdebefugnis naher Angehöriger nach § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG ist maßgeblich, ob das Rechtsmittel dem objektiven Interesse des Betroffenen dient. Dabei ist ausreichend, dass der Rechtsmi …

Quelle: Open Jur Familienrecht
Link: BGH, Beschluss vom 08.01.2020 – XII ZB 410/19

a) Die Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen ist nach § 276 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FamFG regelmäßig schon dann geboten, wenn der Verfahrensgegenstand die Anordnung einer Betreuung in a …

Quelle: Open Jur Familienrecht
Link: BGH, Beschluss vom 30.10.2019 – XII ZB 144/19

Ein gesetzlich rentenversicherter Ehegatte kann nicht zum Abschluss einer Vereinbarung über den Versorgungsausgleich verpflichtet werden, die eine Verrechnung seines Anrechts in der gesetzlichen Rent …

Quelle: Open Jur Familienrecht
Link: BGH, Beschluss vom 30.10.2019 – XII ZB 537/17

a) Es ist rechtsbeschwerderechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Tatsachengerichte im Sinne einer tatsächlichen Vermutung davon ausgehen, dass ein Familieneinkommen bis zur Höhe des Doppelten des hö …

Quelle: Open Jur Familienrecht
Link: BGH, Urteil vom 25.09.2019 – XII ZB 25/19

Begehrt der Rechtsmittelführer Verfahrenskostenhilfe, muss er in der Beschwerdeinstanz mit der Ablehnung des Verfahrenskostenhilfegesuchs wegen fehlender Bedürftigkeit rechnen, wenn sich nach der er …

Quelle: Open Jur Familienrecht
Link: BGH, Beschluss vom 11.09.2019 – XII ZB 120/19

a) Ist ein in der Ehezeit erworbenes Versorgungsanrecht im Zeitpunkt der Entscheidung über den Versorgungsausgleich nicht mehr oder nicht mehr vollständig vorhanden, ist diese negative Entwicklung d …

Quelle: Open Jur Familienrecht
Link: BGH, Beschluss vom 11.09.2019 – XII ZB 627/15

a) Die Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen ist regelmäßig schon dann geboten, wenn der Verfahrensgegenstand die Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten als möglich er …

Quelle: Open Jur Familienrecht
Link: BGH, Beschluss vom 11.09.2019 – XII ZB 537/18

Besonders in Ehescheidungsverfahren spielen die anfallenden Kosten für die beteiligten Parteien eine gewichtige Rolle. Die Reduzierung des Streit- bzw. Verfahrenswertes kann zur Erleichterung beitragen. Nachfolgend werden zwei Beschlüsse beleuchtet, die deutlich machen, wie die Gerichtsbarkeit ihr Ermessen ausübt.

Quelle: Rechtsindex.de – Familienrecht
Link: Ehescheidungsverfahren: Bestimmung der Gerichtskosten nach Ermessen